Thüringen: Heimat mit Zukunft #Aufbruch2019, Regierungsprogramm der CDU Thüringen zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019

Regierungsprogramm der CDU Thüringen zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019

Thüringens Chancen nutzen und das nächste Jahrzehnt gemeinsam gestalten – das ist die Idee vom #Aufbruch 2019. Dafür treten wir bei der Landtagswahl am 27. Oktober an. Uns leitet die feste Überzeugung: Politik kann und muss für faire und förderliche Rahmenbedingungen sorgen, in denen sich die Kräfte entfalten können. Sie sind in Thüringen in reichem Maß und großer Vielfalt vorhanden. Sie machen den Reichtum unseres Landes aus. Politik hat aber nicht die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihnen zu sagen, wie sie zu leben haben. Denn das lähmt und wird den Herausforderungen nicht gerecht, vor denen wir alle gemeinsam stehen.

Wir alle kennen die Herausforderungen: unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen der Digitalisierung, die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerungsentwicklung, der Zusammenhalt im Land und eine an Thüringer Interessen ausgerichtete Zuwanderung, Sicherheit in den grundlegenden Lebensfragen. Und es gilt unter veränderten Bedingungen, Thüringens Stimme wieder selbstbewusst zu erheben. Bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands läuft der Solidarpakt zum Jahresbeginn 2020 aus. Eine Übergangszeit geht sichtbar zu Ende. Doch Aufgaben wie eine gesamtdeutsche Strukturförderung oder ein gerechter Umgang mit den Brüchen im Berufsleben vieler Menschen bleiben.

Rot-Rot-Grün hat wenig dazu beigetragen, diese Herausforderungen anzugehen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Regierung hat die entscheidenden Aufgaben links liegen gelassen, wie etwa die Absicherung des Unterrichts, bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder eine konsequente Unterstützung für die Sicherheitsbehörden angesichts neuer Gefahren. Stattdessen hat sie als Anwalt von mehr oder weniger einsichtigen Sonderinteressen die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren. Ein Grundzug ihrer Politik ist Misstrauen und die Anmaßung, entlang ideologischer Schablonen steuernd und kontrollierend tief in Gesellschaft und Wirtschaft einzugreifen. Das Ergebnis sind neue Vorschriften und Bürokratie. Ein oft verwandter politischer Hebel zur Durchsetzung ist der vermeintliche Schutz vor Diskriminierung. Freiheit und Demokratie leiden.

Ohne Antwort auf die Herausforderungen von heute und morgen ist auch die AfD, denn sie sucht diese Antworten im Gestern. Es ist widersinnig, den Zusammenhalt des Landes wahren zu wollen und zugleich jede Integrationspolitik abzulehnen. Es ist leichtfertig, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union in Frage zu stellen und damit die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands als Land in der Mitte Europas zu missachten. Es ist verwerflich, unserem Land massive demokratische Defizite zu unterstellen, wenn bereits die eigene parlamentarische Existenz dagegen zeugt. Es ist unanständig, dazu auch noch das Erbe der Friedlichen Revolution in der DDR zu missbrauchen. Die AfD weckt immer wieder Zweifel, ob sie die freiheitliche Demokratie mittragen will. Sie kann kein Partner sein.

Unser Anspruch ist, Thüringen wieder zu gestalten und aus der Mitte der Gesellschaft heraus verlässlich zu regieren. Wir werden Thüringens Politik wieder auf die eigentlichen Herausforderungen für unser Land ausrichten. Gemeinsam mit den Menschen und den Kommunen – nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir werben um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und sind bereit für einen neuen Aufbruch. Wo wir dieses Vertrauen, auch durch eigenes Zutun, verloren haben, werben wir um neues Vertrauen. Genau in diesem Geist haben wir unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl erarbeitet: in einem breiten Beteiligungsprozess, gemeinsam mit unterschiedlichsten Verbänden, Institutionen und Vereinen und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten. Entstanden ist auf diese Weise ein Programm von Thüringern für Thüringen.

Politik braucht langen Atem. Deshalb stellen wir ein Programm für ein Jahrzehnt bis 2030 auf. Politik braucht zugleich den Mut, die Weichen richtig zu stellen – und zwar jetzt. Wir wollen die bürokratischen Fesseln rot-rot-grüner Politik abstreifen und Spielräume eröffnen, damit die Herausforderungen für eine gute Zukunft Thüringens endlich entschlossen angepackt werden können. Wir rücken die Bürger in der Mitte der Gesellschaft wieder ins Zentrum der Politik. Innovativ, sicher, lebenswert. Das ist unser Ziel für Thüringen. Für unsere Heimat. Dafür stehen wir mit unserem Programm. Dafür stehen wir mit unserer Mannschaft. Jede und jeder ein Spitzenkandidat.

1. Neuer Aufbruch für ein innovatives Thüringen. Dafür setzen wir auf beste Bildung und eine starke Wirtschaft. Unter Rot-Rot-Grün leiden die Bildungslandschaft und der Wirtschaftsstandort Thüringen. Das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen bestens für die Zukunft unserer Kinder aufgestellt ist. Unser Thüringen soll ein Land sein, das beste Bildung für alle Kinder garantiert. Kein Unterrichtsausfall, moderne Schulen und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind unser Ziel. Und wir werden dafür sorgen, dass wieder Schwung in die Thüringer Wirtschaft kommt. Unser Thüringen soll eines der deutschen Bundesländer sein, das bei Innovationskraft und Gründergeist in der nationalen und internationalen Spitzengruppe mitspielt. Ein starker Mittelstand, eine lebendige StartUp-Szene und attraktive Bedingungen für Unternehmen sind unser Ziel. Deshalb werden wir konsequent in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur investieren. Ehrgeiz und Ziel einer modernen und bürgernahen Verwaltung muss es sein, diese Entwicklung nach Kräften zu fördern. Thüringen: Heimat mit Zukunft.

2. Neuer Aufbruch für ein freies und sicheres Thüringen. Dafür setzen wir auf einen starken, konsequenten Rechtsstaat und mehr Polizei vor Ort. Unter Rot-Rot-Grün hat das Sicherheitsgefühl der Menschen in Thüringen Schaden genommen. Das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen die Sicherheit seiner Bürger garantiert. Unser Thüringen soll ein Land sein, in dem alle Menschen frei und sicher leben können. Überall und jederzeit. Doch umfassende Sicherheit geht darüber hinaus. Dazu gehört eine soziale Sicherheit, auf die Sie sich auch morgen noch verlassen können. Und dazu gehört eine Ordnung, die verlässlich ist und in der Recht durchgesetzt wird. Die konsequente Integration von Menschen, die entsprechend der hiesigen Regeln bleiben dürfen, sind genauso unser Ziel, wie schnellere Verfahren und die konsequente Abschiebung derer, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Wir wollen den Zusammenhalt im Land gemeinsam mit allen wahren, die sich gesellschaftlich engagieren. Thüringen: Heimat mit Zukunft.

3. Neuer Aufbruch für ein lebenswertes Thüringen. Dafür setzen wir auf attraktive Städte, einen zukunftsfähigen ländlichen Raum und den Schutz von Umwelt und Klima. Unter RotRot-Grün bröckelt der Zusammenhalt zwischen den Menschen und zwischen Stadt und Land. Auch unsere Natur leidet. Das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen eine lebenswerte Heimat für alle bleibt. Unser Thüringen soll ein Land sein, in dem die Menschen überall echte Zukunftschancen haben – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine intakte Umwelt sind unser Ziel. Deshalb werden wir kleine Kommunen stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, medizinische Grundversorgung, Bildung und soziale Angebote vor Ort sichern, den kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren und unseren Thüringer Wald schützen. Thüringen: Heimat mit Zukunft.

Wie wir für beste Bildung für unsere Kinder sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Kinder sind die Zukunft des Landes. Unser Ziel ist, für bestmögliche Entwicklungschancen zu sorgen, damit sie zu Persönlichkeiten reifen, die ihr Leben meistern können. Wir werden die Familien in Thüringen stärken, sie finanziell entlasten und ihnen damit Entscheidungsspielräume eröffnen, die Raum für die Vielfalt der Lebensvorstellungen geben. Familien sind das Fundament der Gesellschaft. Wir wollen jungen Menschen die Entscheidung für Kinder erleichtern. Denn Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden.

Eltern haben das Recht und müssen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kleinkinder betreuen und erziehen. Die Betreuung in Kinderkrippe und Kindergarten, durch Tagesmütter oder die häusliche Betreuung sind für uns gleichwertige Alternativen. Es ist unser Ziel, Eltern durch eine kostenfreie Verpflegung in den Kindergärten zu entlasten. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir die Hortbetreuung ausbauen.

Beste Bildung für alle Kinder entsprechend ihrer Begabungen und Möglichkeiten. Das ist der Kern guter Bildungspolitik. Unser Ziel ist, den Unterrichtsausfall zu stoppen und den im Lehrplan vorgesehenen Unterricht überall im Land sicherzustellen. Dazu sollen mehr Lehrer ausgebildet und eingestellt werden. Wir werden sie von Bürokratie entlasten, damit sie sich auf den Unterricht als ihre Kernaufgabe konzentrieren können.

Dem Grundsatz einer begabungs- und leistungsgerechten Bildung entspricht ein Schulsystem, das auf die richtige Schule für jeden setzt, statt auf eine Schule für alle. Eckpfeiler dieses Systems sind zum einen Qualität und Eigenverantwortlichkeit und zum anderem eine durchgängige Durchlässigkeit. Kein Abschluss ohne Anschluss. Das heißt auch, die Förderschulen zu erhalten und zu stärken. Inklusion um jeden Preis ist der falsche Weg. Unser Ziel ist, dieses differenzierte Schulsystem im ganzen Land zu erhalten. Je kürzer die Beine, desto kürzer die Wege.

Schule muss zunächst die elementaren Kulturtechniken Rechnen, Schreiben und Lesen und im Weiteren anwendungsbereites Fachwissen, methodische Fertigkeiten und zugleich Orientierung für ein erfülltes und erfolgreiches Leben und Berufsleben vermitteln. Die Einführung nicht oder wenig erprobter pädagogischer Experimente lehnen wir ab. Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen auf die Teilnahme am Unterricht in Vorschaltklassen vorbereitet werden.

Die Balance zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist nicht allein in Thüringen völlig aus dem Lot geraten. Deshalb werden wir die berufliche, duale Bildung stärken und uns dafür einsetzen, dass die Gleichwertigkeit beider Wege keine leere Formel bleibt. Unser Ziel ist daher, die Regelschulen wieder ins Zentrum der Schulpolitik zu rücken und ein dichtes Berufsschulnetz zu erhalten.

Unser Ziel sind Universitäten und Fachhochschulen, die in Lehre und Forschung in der deutschen und globalen Spitzengruppe ihren Platz haben. Unser Ziel ist eine stärkere Internationalisierung der Hochschulen, die Stärkung von Hochschulen als Innovationszentren und Orte mit noch mehr Unternehmens- und Gründergeist sowie eine gute Forschungsinfrastruktur und guten Studienbedingungen.

Unsere Maßnahmen

für Familien

›› Familiendarlehen: Mit einem Familiendarlehen wollen wir jungen Eltern den Start ins Familienleben und die Betreuung ihrer Kinder erleichtern. Es wird bei der Geburt des ersten Kindes ausgezahlt. Die Rückzahlung wird bei der Geburt eines zweiten Kindes zur Hälfte, bei der Geburt eines dritten Kindes vollständig erlassen.

›› Förderung von Wohneigentum: Derzeit hat Thüringen mit 6,5 Prozent mit die höchste Grunderwerbsteuer aller Bundesländer. Wir wollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum einführen. In Kombination mit dem Baukindergeld und dem Thüringer Familienbaudarlehen stellt dies eine substanzielle Entlastung dar.

›› Kinder-Bauland-Bonus: Um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu ermöglichen, sprechen wir uns für einen Kinder-Bauland-Bonus, zinsfreie Wohnbaukredite für Familien und die gezielte Ausweisung von Familienbauland aus. ›› Transparenz bei Familienleistungen: Wir werden für mehr Transparenz bei familienpolitischen Leistungen sorgen. Oftmals wissen die Familien nicht, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt. Den Zugang zu diesen Informationen werden wir verbessern und an zentraler Stelle zusammenführen. Wir wollen, dass familienpolitische Leistungen auch bei den Familien ankommen.

›› Kinderwunschbehandlung fördern: Wir werden die Mittel des Bundes zur Unterstützung der Kinderwunschbehandlung mit Landesmitteln ergänzen und so ungewollt kinderlose Paare unterstützen.

›› Sichere Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung: Das System der Schwangerschaftskonfliktberatung ist für uns untrennbar mit dem Schutz des Lebens und der Hilfe für ungewollt Schwangere verbunden. Die vielfältige Trägerstruktur wollen wir erhalten und auskömmlich finanzieren. Dazu gehören für uns auch die kirchlichen Angebote.

›› Attraktive Kindertagespflege: Wir wollen die Bedingungen für die Tagespflege verbessern. Tagesmütter sollen zukünftig leichter zusammenarbeiten können. So können sie sich besser gegenseitig vertreten. Außerdem setzen wir uns für eine angemessene Vergütung ein.

›› Förderung von Familienhebammen: Familienhebammen beraten und begleiten Familien bei ihrem Start in eine neue Lebensepoche. Wir wollen Anreize setzen, um mehr Hebammen dazu zu gewinnen, Familienhebammen in Thüringen zu werden.

für den Kindergarten

›› Vorfahrt für Betreuungsqualität: Das Wohl und oft auch die Entwicklungschancen der Jüngsten hängen von der Betreuungsqualität in den Kindergärten ab. Sie ist für uns der wichtigste Gradmesser guter Kindergarten-Politik. Zur Steigerung der Betreuungsqualität wollen wir die personelle Ausstattung in den Kindergärten schrittweise weiter verbessern. Die Höhe der Elternbeiträge werden wir begrenzen und die Beiträge für Kindergarten und Hort insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Mehrfachbelastung kinderreicher Familien muss vermieden werden.

›› Kindergärten als Familienzentren: Kindergärten sind die ersten Anlaufstellen, in denen Familien - Mütter, Väter, Paare, Alleinerziehende - Hilfe und Unterstützung finden. Wir wollen den Ausbau von Kindergärten zu Familienzentren weiter unterstützen. Kinderfreundliche Kommunen sollen finanziell profitieren.

›› Investitionen in Kindergartenplätze: Wir werden die Eltern und Kommunen bei der Finanzierung der Angebote entlasten und in deren Erhalt sowie in neue Plätze investieren. Für die Kindergartenbeiträge wollen wir eine Höchstgrenze verankern.

›› Kostenfreie Verpflegung im Kindergarten: Wir wollen die Qualität der Betreuung im Kindergarten weiter verbessern. Deshalb werden wir über den Landeshaushalt für alle Kinder eine kostenfreie, gesunde und ganztägige Verpflegung im Kindergarten finanzieren.

für die Schulen

›› Mehr Lehrer ausbilden: Um Unterrichtsausfall zu bekämpfen und angesichts des begonnenen Generationswechsels in den Lehrerzimmern ist es entscheidend, ausreichend Lehramtsbewerber auszubilden. Dazu werden wir ausreichend Referendare einstellen.

›› Kluge Personalpolitik gegen Unterrichtsausfall: Qualifizierte und motivierte Pädagogen sind der Schlüssel für eine gute Schule. Thüringen steht mit anderen Ländern und vor allem mit der Wirtschaft im Wettbewerb um geeigneten Nachwuchs. Deshalb sind konkurrenzfähige Ausbildungs-, Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für den Schuldienst unverzichtbar.

›› Schulartbezogene Lehrerausbildung stärken: Wir halten an der schulartbezogenen Ausbildung der Lehrer fest, damit sie bestmöglich auf die Anforderungen in den entsprechenden Schularten vorbereitet sind. Wir werden die Besoldungs- und Vergütungsstruktur im Schuldienst schulartübergreifend überprüfen.

›› Leistungsanreize für Lehrer schaffen: Leistung muss sich lohnen. Zum Beispiel für die Übernahme von Funktionsämtern, den Unterricht in Mangelfächern oder in weniger nachgefragten Regionen und Schularten. Entsprechende Steuerungsmöglichkeiten sehen wir in Einstellungsgarantien, Boni für MINT-Fächer oder anderen Zulagen. Darüber hinaus muss es unabhängig von Funktionsämtern die Aussicht auf Beförderungen geben.

›› Lehramtsanwärter für Thüringen gewinnen: Wir werden die Einstellungsverfahren für den Schuldienst effektiver gestalten, damit Thüringen im Wettbewerb um neue Lehrer für die Bewerber attraktiver wird und Einstellungen schneller realisiert werden können. Schulleiter wollen wir in ihrer Entscheidungsfreiheit stärken und die Möglichkeit einräumen, Lehramtsanwärter frühzeitig durch Vorverträge an ihre Schule zu binden.

›› Eigenverantwortliche Schule: Unsere Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Wir wollen ihren finanziellen Gestaltungsspielraum ausweiten und ihnen mehr Eigeninitiative und Mitspracherechte bei der Lehrergewinnung einräumen.

›› Grundschulen stärken: Grundschulen sollen elementare Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln. Pädagogische Experimente, die dem zuwiderlaufen, werden wir so schnell wie möglich beenden. Kurze Beine brauchen kurze Wege. Daher setzen wir uns für wohnortnahe Grundschulen ein.

›› Hortbetreuung ausbauen: Das flächendeckende Angebot der Horte wollen wir sichern und ausbauen. So soll Hortbetreuung auch in den Klassenstufen 5 und 6 dort angeboten werden, wo Bedarf besteht. Bei entsprechender Qualifikation wollen wir auch den Einsatz von Horterziehern im Unterricht ermöglichen.

›› Förderschulen erhalten: Wo es pädagogisch sinnvoll ist, werden wir den inklusiven Unterricht mit Augenmaß weiterentwickeln. Das heißt vor allem, für die entsprechenden organisatorischen, räumlichen und personellen Voraussetzungen zu sorgen. Ebenso müssen Förderschulen als professioneller Lernort flächendeckend erhalten und wieder personell gestärkt werden.

›› Erhalt der Schulvorbreitenden Einrichtungen: Um Kindern mit besonderem Förderbedarf den Einstieg in eine erfolgreiche inklusive Beschulung zu ermöglichen, bedarf es einer gezielten Heranführung an die Abläufe einer Grundschulklasse. Dazu sollen Kinder mit besonderem Förderbedarf schulvorbereitende Einrichtungen besuchen können.

›› Gleiche Chancen für alle Schularten: Allen weiterführenden Schulen werden wir gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten bieten – von den Regelschulen über die Gemeinschaftsschulen bis zu den Gymnasien. Das schließt ausdrücklich die Schulen in freier Trägerschaft und die Spezialgymnasien ein, die wesentlich zur Vielfalt der Thüringer Schullandschaft beitragen.

›› Regelschulen stärken: Die Thüringer Regelschulen sind das Herzstück unseres Bildungssystems. Sie bereiten jeden Schüler auf den für ihn optimalen Abschluss oder auf den gestuften Weg zum Abitur vor. Leistungsfähige Regelschulen schaffen das Fundament für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Thüringen. Den Regelschulen werden wir höchste Aufmerksamkeit widmen.

›› Schulen in freier Trägerschaft: Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft mit einer jährlichen Progression, die Kostensteigerungen im Bereich der Personal- und Sachkosten abdeckt. Die Finanzierung muss transparent und nachvollziehbar sein und Planungssicherheit gewährleisten. Freie Schulen dürfen unter Berücksichtigung des sozial gestaffelten Schulgeldes nicht schlechter dastehen, als staatliche Schulen.

›› Digitalpakt umsetzen: Wir wollen, dass jede Schule aus den Mitteln des seit 2019 laufenden Digitalpaktes der Bundesregierung bis 2024 mit kostenfreiem W-Lan ausgestattet wird. Wir setzen uns für eine bessere Lehrerqualifizierung und Lehrerweiterbildung bei digitalen Medien ein.

›› Weiterbildungsoffensive digitale Bildung: Wir wollen Thüringer Lehrer im Bereich der digitalen Bildung schulen, damit sie ihrerseits umfassend in die Lage versetzt werden, ihren Schülern frühzeitig digitale Kompetenz zu vermitteln. Dazu soll das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien ein geeignetes Zukunftslabor einrichten.

›› Integrationsquote in Schulen: Wir wollen eine Integrationsquote an regulären Thüringer Schulen. An einer Grundschule sollen mindestens dreiviertel der Kinder Deutsch als Muttersprache sprechen, damit Integration gelingen kann. Diese Integrationsquote soll die Chancen der Kinder verbessern und qualitative Förderung aller im Unterricht ermöglichen.

›› Mehr Schulsozialarbeiter: Wir sprechen uns für mehr Schulsozialarbeit an allen Schularten aus. Den Schulträgern wollen wir die nötigen Mittel für die Personalkosten zur Verfügung stellen. Damit geht auch eine bessere Versorgung mit Schulpsychologen einher.

›› Pakt für berufliche Bildung: Rückgrat einer hochwertigen Berufsausbildung ist ein flächendeckendes Berufsschulnetz. Das wollen wir mit Schulträgern, Kammern und der Allianz für Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines Berufsschulpaktes sichern und optimieren. Ein nach Berufsgruppen gebündeltes Basisangebot an vielen Orten und die Spezialisierung in Berufsbildungszentren gehören zusammen.

›› Berufsausbildung mit Abitur: Wir wollen prüfen, inwieweit in Thüringen der Bedarf besteht, in einzelnen Berufsgruppen wieder die Berufsausbildung mit Abitur einzuführen. ›› Berufsschulen stabilisieren: Eine wichtiger Standortvorteil ist ein dichtes Netz an Berufsschulen. Wir fordern deshalb, die starren Mindestklassengrößen abzuschaffen, um damit der Schließung von Berufsschulen Einhalt zu gebieten und flexibler reagieren zu können.

›› Vergleichbare Schulsysteme und Abschlüsse: Die Schulsysteme in Deutschland und die Abschlüsse sollen vergleichbarer werden. Deshalb setzen wir uns für einen Bildungsstaatsvertrag aller Länder mit dem Bund und ein Deutschlandabitur ein. Der gemeinsame Aufgabenpool der Kultusministerkonferenz für das Abitur weist die Richtung, wie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. Damit werden Bildungsziele vorgegeben. Den Wettbewerb der Länder um den besten Weg zu diesen Zielen wollen wir jedoch erhalten.

für die Hochschulen und Forschung


›› Hochschulautonomie gewährleisten: Forschung und Lehre müssen frei und die Autonomie der Hochschulen gewährleistet sein. Wir werden die Hochschulen aus dem Paragraphendickicht befreien, in dem sie in dem rot-rot-grünen Hochschulgesetz gefangen sind. Maßstäbe und Umfang der Mitbestimmungsregeln sind ausschließlich aus den Aufgaben der Universität und der Freiheit der Wissenschaft abzuleiten.

›› Hochschulgremien stärken: Die Zusammensetzung der Gremien werden wir ändern, auf die Entsendung von Mitgliedern der Landesregierung verzichten und die sogenannte Zivilklausel abschaffen.

›› Finanzierung verlässlich gestalten: Verpflichtung des Landes ist es, die Hochschulen so auskömmlich auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir werden sie mit der ab 2021 geltenden 5. Rahmenvereinbarung entsprechend ausstatten und dafür sorgen, dass über den Ausgleich des Kostenanstiegs hinaus Wachstum finanziert wird.

›› Leistungsanreize schaffen: Wir wollen den Ausbau der Zusammenarbeit und die Entwicklung komplementärer Profile voranbringen, um den „Campus Thüringen“ zu stärken. Dies soll durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen befördert werden.

›› Kooperationen erleichtern: Zugleich wollen wir Anreize setzen, damit die Hochschulen ihre finanzielle Basis auch auf andere Weise verbreitern. Dazu gehört die stärkere Einwerbung von Drittmitteln und der Ausbau von Weiterbildungsangeboten, aber auch die regelmäßige Prüfung, welche zentralen Dienste oder Infrastrukturen gemeinsam genutzt werden können.

›› Campus Thüringen App: Wir wollen eine CampusApp für alle Thüringer Hochschulen. Diese App zur Studienverwaltung soll für alle Studenten auf mobilen Endgeräten zugänglich sein. Neben dem Stundenplan und einem Hochschul-Email-Postfach sollen alle wichtigen Informationen zu Studium, Prüfungen und zum täglichen Campusleben, darunter Mensaplan und Hochschulnews, erfasst sein.

›› Mehr digitale Lehrkompetenz: Wir wollen die digitale Lehrkompetenz an Hochschulen ausbauen. Dazu zählen Livestreams zu Vorlesungen, ein verstärktes Angebot an Online- Prüfungen und digitalisierte Lernmaterialien, wie etwa Online-Tools, Virtual Reality Plattformen, elektronisch gestütztes Fernstudium, Open Access und Nutzung von elektronischen Informationsressourcen.

›› Schrittmacher bei Digitalisierung: Hochschulen sollen Schrittmacher der Digitalisierung werden. Wir werden Professuren für Digitalisierung einrichten und Unterstützungsangebote für digitale Geschäftsideen schaffen. ›› Internationalisierung: Wir wollen den wissenschaftlichen und studentischen Austausch fördern, indem wir die Internationalisierung vorantreiben und Anreize für entsprechende Internationalisierungskonzepte setzen.

›› Berufungsverfahren vereinfachen: Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe wollen wir unnötige Hindernisse in den Berufungsverfahren und Karrierewegen abbauen. ›› Regionale Netzwerke für unternehmerisches Denken und Handeln: Unser Ziel ist, Unternehmens- und Gründergeist an die Hochschulen zu bringen. Wir wollen Anreize für Professoren, Mitarbeiter und Studenten setzen, unternehmerisch zu denken und zu handeln. Verbände, Kammern, Unternehmen und Geldgeber für Forschung und Entwicklung wollen wir in regionalen Netzwerken miteinander verknüpfen.

›› Innovationsplattform Thüringen: Für innovative Neu- und Ausgründungen werden wir passgenaue Förderinstrumente auflegen oder bestehende weiterentwickeln. Gemeinsam mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft wollen wir eine Innovationsplattform für Thüringen schaffen.

Wie wir für Innovation und wirtschaftliche Dynamik sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Damit Thüringen sich als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter entwickeln kann und die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeiten erhalten und ausbauen können, müssen einige zentrale Aufgaben gelöst werden. Dazu gehört der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die konsequente Förderung einer Innovations- und Gründerkultur, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und eine Verwaltung, die Unternehmen von Bürokratie entlastet, statt ihr zusätzliche aufzubürden. Unser Ziel ist, Thüringen zu einem Land mit einer hoch leistungsfähigen digitalen Infrastruktur zu entwickeln. Sie muss landesweit verfügbar sein und den wachsenden Ansprüchen gerecht werden. Wir betrachten die digitale Breitbandinfrastruktur als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Thüringen muss im Rahmen der 5G-Strategie der Bundesregierung eine Pilotregion erhalten.

Unser Ziel ist die Sicherung von Unternehmensnachfolgen und die Unterstützung von Startups. Bereits früh im Bildungsprozess wollen wir jungen Menschen das Unternehmertum als eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung näherbringen. Zudem wollen wir die Hochschulen im Feld der innovativen Gründungen stärker unterstützen. Erfolgreiche Ausgründungen schaffen Arbeitsplätze und fördern den Wettbewerb und den Strukturwandel in Thüringen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter zu steigern.

Unser Ziel ist es, die Attraktivität der dualen Ausbildung im Freistaat zu erhöhen und zu fördern. Schulen sollen Schüler und Eltern über die Ausbildungsangebote in den Regionen informieren, Grundschulen auf die Chancen einer praxisnahen schulischen Ausbildung an Regelschulen hinweisen. Sie eröffnet in unserem durchlässigen Bildungssystem alle Chancen. Das ist ein wesentlicher Beitrag, um den Fachkräftebedarf der mittelständischen Wirtschaft im gesamten Land zu sichern, auch im ländlichen Raum.

Unser Ziel ist konsequenter Bürokratieabbau, um damit besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat zu entlasten. Wir werden bestehende Gesetze überprüfen und neue konsequent auf ihre bürokratischen Auswirkungen prüfen. Zudem wollen wir den Verwaltungsaufwand durch Digitale Bürgerportale reduzieren. Davon profitiert nicht allein der Mittelstand, sondern jeder Bürger.

Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Thüringen noch stärker in den internationalen Märkten zu verankern und die Exportquote zu steigern. Deshalb sprechen wir uns klar für den Freihandel und gegen protektionistische Bestrebungen aus. Internationale Handelsabkommen tragen zum Abbau von Handelshemmnissen und der Vereinheitlichung von Standards bei. Davon profitiert auch die Wirtschaft Thüringens.

Unser Ziel ist, die Attraktivität Thüringens als Reiseland weiter zu steigern und dabei alle Regionen des Landes in den Blick zu nehmen. Dazu gehört es, mit den Verbänden und Organisationen des Tourismus unsere Angebote und Interessen in der nationalen Tourismusstrategie wirksam zu verankern, denn Deutschland findet als Reiseland wachsendes Interesse. Qualität ist dabei eine wichtige Erfolgsbedingung. Wir wollen sie unter anderem im Gastgewerbe steigern.

Unsere Maßnahmen

für ein digitales Spitzenland

›› Digitalisierung als Chefsache: Die Digitalisierung wird in Thüringen zur Chefsache. Wir wollen eine zentrale Koordinierung der Digitalisierung im Freistaat, um zum Beispiel beim E-Government eine Harmonisierung zwischen den Ministerien und den Behörden auf Landesebene zu erreichen. Dabei ist eine Fokussierung auf den ländlichen Raum unverzichtbar. Damit Thüringen digitales Spitzenland wird, muss die digitale Transformation Stadt und Land gleichermaßen erfassen.

›› 5G-Netz ausbauen und Funklöcher schließen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau hoch leistungsfähiger Netze entschlossen vorangetrieben wird. Gemeinsam mit den Mobilfunkversorgern wollen wir einen „Masterplan 5G“ entwickeln und die Funklöcher im Land endlich schließen.

›› KI-Transferzentren: Wir wollen uns auf Bundesebene für die Errichtung eines KI-Transferzentrums in Thüringen einsetzen, um die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz für unsere Wirtschaft – Industrie und Mittelstand gleichermaßen – zu nutzen.

›› Cybersicherheitsstrategie: Mit der immer engeren Vernetzung von Geräten und Plattformen im Internet der Dinge steigt auch die Gefahr von Wirtschaftsspionage. Um das Knowhow unserer Unternehmen zu schützen und den Zugriff auf sensible Daten abzuwehren, wollen wir die Sicherheitsbehörden im Bereich der Wirtschaftsspionage stärken. Partner aus Staat und Wirtschaft sollen gemeinsam eine Cybersicherheitsstrategie erarbeiten.

›› Digitale Schnittstellen: Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen eine passgenaue digitale Schnittstelle zur Verwaltung, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Zudem wollen wir innovative und neuartige Ideen, wie zum Beispiel Cloud-Lösungen „Made in Thüringen“, umfassend unterstützen.

›› Einfache Planungsverfahren: Wir werden Planungsverfahren für die technische und digitale Infrastruktur vereinfachen. Industrie- und Gewerbegebiete müssen von Anfang an mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ausgestattet werden, um für das Gigabit-Zeitalter gerüstet zu sein.

›› Vernetzte Städte und Regionen (Smart City / Smart Region): Wir wollen die vorhandenen Förderprogramme für unsere Kommunen gezielter auf die Anforderungen vernetzter Städte und Regionen anpassen. So können Aufgaben einfacher, schneller und damit auch kostengünstiger erledigt werden.

›› Digitale Schaufenster: Bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Landes sollen Digitalisierungsmöglichkeiten besonders berücksichtigt werden. So können öffentliche Gebäude zu digitalen Vorbildern werden.

›› Breitbandausbau: Wir wollen die Kommunen beim Breitbandausbau so unterstützen, dass die Fördergelder des Bundes vollständig ausgeschöpft werden können.

für Innovationskultur, Unterstützung von Unternehmensnachfolgen und Startups

›› Gründerstipendium: Wir werden potenziellen Gründern mehr Anreize für die Selbstständigkeit bieten. Deshalb wollen wir 500 Gründerstipendien von 1000 Euro monatlich für die Vorgründungs- und Gründungsphase ausloben. Die Vergabe soll unbürokratisch gestaltet sein.

›› Praxisseminar Unternehmensgründung an Hochschulen: An möglichst allen Thüringer Hochschulen sollen Praxisseminare zur Unternehmensgründung angeboten werden. Damit wollen wir Gründungen aus Hochschulen heraus erleichtern und Absolventen auf die Selbständigkeit vorbereiten. Die Teilnahme soll als Studienleistung gemäß European Credit Transfer Systems honoriert werden.

›› Stärkung von Gründernetzwerken: Wir wollen die Gründerkultur an den Hochschulen durch die Unterstützung von Gründernetzwerken, Professuren für Entrepreneurship und Digitalisierung und Entrepreneurship-Wettbewerbe stärken. Ziel ist eine umfassende Betreuung und Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit.

›› Innovationsmanager: Wir werden Stellen für Innovationsmanager einrichten, damit Ideen aus Thüringen auch in Thüringen bis zur Vermarktung marktfähiger Produkte umgesetzt werden. Sie sollen den Wissenstransfer zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen verbessern.

›› Bereitstellung von mehr Risikokapital: Wir wollen die bestehenden Fonds Thüringer Startup-Fonds und Thüringer WachstumsBeteiligungsFonds verstärkt als Risikokapitalgeber einsetzen, denn Start-ups benötigen Risikokapital. Ein vertretbarer Mittelweg zwischen dem Einsatz von Wagniskapital und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln ist möglich. So wird der Staat zum „Ermöglicher“. Gleichzeitig wollen wir verstärkt für unseren Freistaat als Startup-Standort werben. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Venture Capital- Gesetz ein, über das Wagniskapital bereitgestellt wird.

›› Technologiefonds: Wir befürworten einen privatwirtschaftlich organisierten branchenoffenen Technologiefonds, der mit ausreichend privatem und öffentlichem Risikokapital ausgestattet ist.

›› Branchennetzwerke (Cluster) unterstützen: Wir wollen Branchennetzwerke (Cluster) unterstützen. Dies gilt insbesondere für Schlüsseltechnologien wie den Leichtbau, Mikroelektronik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologien, neue Materialien, fortgeschrittene Produktionstechnologien, organische Elektronik und Biotechnologien sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie.

›› Gründungsinfrastruktur stärken: Wir wollen ein Gründungsinfrastrukturkonzept auf den Weg bringen, mit dem wir angehenden Unternehmen optimale Wachstumsbedingungen bieten. Unter anderem durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Beratung (Inkubatoren). In diesem Rahmen wollen wir auch sogenannte Coworkingspaces fördern.

›› Strategiefonds: Wir schlagen die Schaffung eines Strategiefonds vor. Der Fonds soll für strategische Projekte im Bereich der Forschung verwendet werden und die Kooperation von Unternehmen und Hochschulen verbessern.

›› Anreize für Angel-Investoren: Wir streben bessere Rahmenbedingungen für sogenannte Angel-Investoren beziehungsweise Business Angels an, die Kapital und Know-how zugleich in Unternehmen einbringen.

›› Förderprogramme vereinfachen: Wir werden die bürokratischen Hürden für die Nutzung von Förderprogrammen deutlich verringern und die Förderpolitik entsprechend neu ordnen.

für die Förderung von mehr Unternehmergeist

›› Unternehmergymnasium: Wir werden ein Pilotprojekt „Unternehmergymnasium“ auf den Weg bringen. Mit diesem Modellversuch wollen wir mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit begeistern und ihnen Rüstzeug dafür mitgeben. Damit wollen wir das Erfolgsmodell Handwerkergymnasium ergänzen, das wir weiter unterstützen.

›› Unternehmergeist in Schulen vermitteln: Selbständigkeit und Unternehmertum sollen thematisch in den Lehrplänen in allen allgemeinbildenden Schulen verankert werden, damit diese beruflichen Optionen frühzeitig in den Blick der Schüler geraten.

für den Mittelstand

›› Mittelstandförderungsgesetz modernisieren: Die Digitalisierung stellt kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz um diesen Aspekt erweitern und seine Wirksamkeit insgesamt überprüfen.

›› Ladenöffnungszeiten flexibilisieren: Wir wollen den vorhandenen Spielraum des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nutzen, um den Dienstleistungssektor und den Einzelhandel zu stärken. So wollen wir flexiblere Regelungen im Rahmen kultureller Großveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen durchsetzen und erweiterte Möglichkeiten für die Samstagsarbeit auf strikt freiwilliger Basis prüfen.

›› Allianz für die Innenstadt: Gemeinsam mit den Partnern des Einzelhandels wollen wir eine Allianz für die Innenstädte ins Leben rufen. Damit werden wir den Einzelhändlern vor Ort den Rücken in der Konkurrenz mit dem Onlinehandel stärken. Davon profitiert der Handel wie auch die Innenstädte.

›› Chancen von Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nutzen: ÖPP dürfen nicht länger ein Tabuthema sein. Wir wollen ÖPP bei der Umsetzung von Maßnahmen wieder verstärkt in Betracht ziehen.

für das Handwerk

›› Meisterförderung: Wir werden einen echten Meisterbonus einführen. Jeder erfolgreiche Absolvent der Meisterprüfung soll 2000 Euro erhalten. Den Meistern wollen wir den Weg in die Selbständigkeit durch eine Meistergründungsprämie erleichtern. Dies verstehen wir auch als Zeichen der Wertschätzung für die berufliche Bildung.

›› Gebührenfreiheit der Meisterausbildung: Wir wollen eine vollständige Gebührenfreiheit für die Ausbildung von Meistern, Technikern und Fachwirten. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

›› Pakt für berufliche Bildung: Mit einem Pakt für berufliche Bildung wollen wir die Attraktivität des Ausbildungsstandortes Thüringen erhöhen und mehr Auszubildende aus dem In- und Ausland nach Thüringen holen. Als Partner des Paktes wollen wir Kammern, Verbände, Unternehmen und Ausbildungsverbünde gewinnen.

›› Handwerksordnung reformieren: Die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen 2004 hat die duale Ausbildung geschwächt. Wir setzen uns für die Novellierung der Handwerksordnung mit dem Ziel ein, dass die Meisterpflicht in einem Teil dieser Gewerke wieder eingeführt und die berufliche Bildung damit gestärkt wird.

für einen robusten Arbeitsmarkt

›› Gute Arbeit für alle: Wir streben Vollbeschäftigung an und stehen für gute und sichere Arbeit mit einer fairen Entlohnung. Dabei gilt für uns das Leistungsprinzip: Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Für die Integration in den Arbeitsmarkt gilt der Grundsatz des Förderns und Forderns.

›› Sozialpartner stärken: Die Soziale Marktwirtschaft lebt von starken Arbeitgeberverbänden und starken Gewerkschaften. Ihr verantwortungsvolles Handeln sichert wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Wir unterstützen die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner und wollen gemeinsam mit ihnen die Herausforderungen sich wandelnder Arbeitsmärkte bewältigen. Dazu gehört die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, um die Arbeitnehmerschaft fit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu machen.

›› Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen: Obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand ist, gibt es auch bei uns verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Unser Ziel ist es, allen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, da Arbeit der Schlüssel zu sozialer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung ist. Priorität hat für uns dabei die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt.

für Bürokratieabbau

›› Bürokratie-Check: Wir werden einen verpflichtenden KMU-Test (Bürokratie-Check) in Thüringen für neue Gesetze und Verordnungen etablieren. Bereits im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren kann so verhindert werden, das kleine und mittlere Unternehmen durch unnötige Bürokratie belastet werden.

›› Leistungsfähiger Staat: Das Land muss nicht erledigen, was privatwirtschaftlich wirksamer und preiswerter umgesetzt werden kann. Es soll sich stattdessen auf seine Kernzuständigkeiten und Kernkompetenzen beschränken.

›› Deregulierte Erprobungsräume: Damit sich neue, nicht zuletzt digitale Geschäftsmodelle in Thüringen leichter etablieren können, wollen wir Erprobungsräume mit weniger Regulierung (Regulatory Sandboxes) schaffen. So lässt sich überprüfen, was möglicherweise entbehrlich ist. Hierbei wollen wir uns besonders auf die Bereiche Plattformökonomie, sharing economy, künstliche Intelligenz und autonome Mobilität konzentrieren.

›› Wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen: Wir wollen den Kriterienkatalog für Sonn- und Feiertagsarbeit überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Thüringen zu gewährleisten. Dies darf nicht zu Mehrarbeit führen.

›› Vergabegesetz reformieren: Wir wollen, dass Investitionen der öffentlichen Haushalte effektiver werden. Dazu werden wir ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz auf den Weg bringen. Wir wollen, dass sich wieder mehr Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und Investitionen schneller getätigt werden.

›› Prinzip der Genehmigungsfiktion einführen: Damit Anträge zur Wirtschaftsförderung schneller bearbeitet werden, wollen wir darauf hinwirken, dass Anträge als genehmigt gelten, die in einer bestimmten Frist nicht bearbeitet wurden. Diese sogenannte Genehmigungsfiktion hat sich im Baurecht bereits bewährt.

›› Betriebsprüfungen beschleunigen: Betriebsprüfungen durch das Finanzamt müssen innerhalb angemessener Fristen abgeschlossen werden. Die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung soll entsprechend verbessert, Hinweise von Unternehmen aufgegriffen werden.

›› Weiterbildung ist Unternehmenssache: Nur Unternehmen, die ihre Mitarbeiter systematisch weiterbilden, können sich langfristig am Markt behaupten. Das Bildungsfreistellungsgesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht und wird so gut wie gar nicht in Anspruch genommen. Es ist entbehrlich.

›› E-Government-Gesetz weiterentwickeln: Wir setzen uns dafür ein, dass E-Government im Land und in den Kommunen schneller umgesetzt wird. Im Thüringer E-Government-Gesetz werden wir entsprechende Anreize setzen.

für den Tourismus

›› Faire Förderung der lokalen Tourismusorganisationen: Wir stehen für eine Tourismusförderung, die dem ganzen Freistaat hilft. Die Thüringer Tourismus GmbH braucht einen starken Fokus auf das Außenmarketing, damit Thüringen in den Übernachtungszahlen zulegen kann. Diese Forderung haben wir schon in Haushaltsänderungsanträgen vertreten.

›› Thüringen-Botschafter: Damit ganz Thüringen künftig noch sichtbarer als Tourismusdestination wird, wollen wir das Eventmarketing von Großveranstaltungen verbessern und Thüringen-Botschafter gewinnen, die die Besonderheit jeder Thüringer Region repräsentieren.

›› Gaststättenrecht vereinfachen: Wir sind davon überzeugt, dass die Antidiskriminierungsregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch für Gaststätten ausreichen. Das entsprechende Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz werden wir abschaffen.

›› Digitaler Meldeschein: Wir wollen schnellstmöglich den digitalen Meldeschein für das Hotelgewerbe einführen.

›› Nationale Tourismusstrategie: Wir wollen die Thüringer Perspektive nachdrücklicher in die Fortschreibung der nationalen Tourismusstrategie einbringen. Großereignisse wie das Bauhausjahr 2019 oder 500 Jahre Bibelübersetzung im Jahr 2021 sollen künftig mit Hilfe des Bundes noch stärker international vermarktet werden.

›› Arbeitszeitgestaltung: Wir setzen uns für mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung im Tourismus unter striktem Ausschluss verlängerter Wochenarbeitszeiten ein. Wir wollen auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie werben.

für mehr internationale Sichtbarkeit

›› Thüringer Außenwirtschaftsstrategie: Wir wollen für Thüringen eine klare und verbindliche Außenwirtschaftsstrategie. Sie soll Exportaktivitäten gezielter stimulieren und die Attraktivität Thüringens für Unternehmensansiedlungen konsequent herausstellen. Die politische Begleitung von Außenhandelsaktivitäten wollen wir auf die für Thüringen aussichtsreichen Zielmärkte ausrichten. Die Imagekampagne des Freistaates muss an dieser Außenwirtschaftsstrategie ausgerichtet werden.

›› Fachkräftegewinnung im Ausland: Wir wollen als einen weiteren Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik in die Fachkräftegewinnung intensivieren. Mit den Kammern und dem Hotel- und Gaststättenverband Thüringen wollen wir neue Ansätze für die Gewinnung von Fachkräften außerhalb der Europäischen Union erarbeiten.

›› Anerkennung von Abschlüssen: Die Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden, müssen deutlich beschleunigt werden.

›› Außenwirtschaftsinitiative: Wir wollen den Arbeitskreis Außenwirtschaft erweitern, so dass alle Wirtschaftszweige in ihm vertreten sind, die Wirtschaftsbeziehungen ins Ausland unterhalten, wie etwa das Thüringer Handwerk oder die Landwirtschaft.

Wie wir für einen modernen und bürgernahen Staat sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Die Bürger sind auf ihren Staat angewiesen, damit es nach Recht und Gesetz zugeht. Der demokratische Verfassungsstaat ist jedoch zugleich auf die Akzeptanz seiner Bürger angewiesen. Damit er sich dieses Vertrauen erhalten kann, müssen Entscheidungen nachvollziehbar auf dem Boden der Landesverfassung zustande kommen und die Regeln eingehalten werden. Dieses Vertrauen hat Rot-Rot-Grün durch die Missachtung elementarer parlamentarischer Rechte beschädigt: etwa durch die Aufstellung eines Haushaltes 2020 oder die Beeinträchtigung des Wahlrechts mit einem sogenannten Paritätsgesetz.

Das Vertrauen wird gestärkt, wenn wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg machen. Unser Ziel ist, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen einfacher mitentscheiden können. Der Staat ist nicht der Vormund der Bürger. Wir wenden uns gegen jede falsch verstandene Form der so genannten „political correctness“ und dagegen, dass Menschen Angst davor haben, ihre Meinungen zu sagen. Über Themen, die den Thüringern wichtig sind, muss auch debattiert werden können. So funktioniert eine starke Demokratie.

In einer funktionierenden Demokratie haben die Bürger zudem einen Anspruch darauf, dass die jeweilige Landesregierung, die ihr anvertrauten Steuergelder wirtschaftlich und sparsam verwendet. Unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik, die nicht nur an das Heute denkt, sondern auch das Morgen im Blick hat. Wir wollen Investitionen in Zukunftsbereiche und einen starken Staat. Zugleich werden wir die Ausgaben des Staates konsequent dort reduzieren, wo nicht hinreichend in die Zukunftsfähigkeit investiert wird. Wir wollen keine neuen Schulden machen und Schulden weiter abbauen, um mehr finanzielle Spielräume für künftige Generationen zu erreichen.
Erster Ansprechpartner für die Bürger und die Attraktivität des Freistaats vor Ort sind die Gemeinden, Städte und Landkreise. Starke Kommunen sind die Basis für hohe Lebensqualität und ein starkes Thüringen. Unser Ziel ist, dass das Land die Kommunen besser unterstützt und ihre finanzielle Ausstattung verbessert. Leistungsfähigkeit darf nicht zu einer Frage der Größe werden. Die systematische Benachteiligung kleiner Gemeinden werden wir beenden. Wir stehen für überschaubare und vertraute Kommunalstrukturen. Kommunale Neugliederungen gibt es mit uns nur auf freiwilliger Basis, oder es gibt sie gar nicht.
Verwaltung ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, Doppelzuständigkeiten beenden und Landesbehörden und Kommunen mehr Freiräume verschaffen. Unser Ziel ist ein leistungsfähiges E-Government, das allen Bürger ein umfangreiches digitales Serviceangebot der Verwaltung zur Verfügung stellt. Rund um die Uhr. Ein leistungsfähiger Staat braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Unser Ziel ist, ihn so attraktiv zu machen, dass der anstehende Generationswechsel in vielen Verwaltungen gelingt.
Im Herzen Deutschlands gelegen, ist Thüringen zugleich in Europa fest verankert. Unser Ziel ist ein starkes Thüringen, das seine Chancen in der Europäischen Union nutzt. Die EU ist Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Sie braucht aber gleichzeitig einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess. Wir wollen uns an dieser Debatte beteiligen. Unser Ziel ist eine weitere Zentralisierung von Kompetenzen, um eine Überregulierung aus Brüssel zu verhindern. Es ist unsere Mitverantwortung für die Vielfalt in einem Europa zu streiten, für Reformen, die unserem Leitbild der Subsidiarität und Eigenverantwortung entsprechen.

Unsere Maßnahmen


für eine starke Demokratie

›› Bürgerdialog der Landesregierung: Wir werden vor Ort im ganzen Land einen Bürgerdialog der Landesregierung initiieren. Wir wollen mit den Thüringern diskutieren, wie wir unsere Heimat gemeinsam noch innovativer, sicherer und lebenswerter gestalten können. Davon versprechen wir uns wichtige Impulse für Gesetzgebung und Verwaltung.

›› Mehr Demokratie wagen: Wir wollen, dass Bürger bei Gesetzen das letzte Wort haben können. Deshalb wollen wir die Möglichkeit des fakultativen Referendums schaffen. Die Thüringer sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze herbeizuführen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Thüringen wird damit Vorreiter bei der direkten Beteiligung der Bürger.

›› Mehr Online-Beteiligung: Wir werden die Elemente der Online-Beteiligung mittels einer Dialogplattform der Landesregierung weiter stärken. Gerade im Vorfeld konkreter Rechtssetzungsvorhaben sollen die Bürger dadurch auf einfache Art und Weise die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Damit wollen wir die Erfahrungen und Sachkenntnisse der Menschen vor Ort einbeziehen.

›› Abschaffung des Paritätsgesetzes: Die von Rot-Rot-Grün beschlossene Wahlgesetzänderung werden wir rückgängig machen. Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Jeder Bürger muss rechtlich unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Eigenschaften die Möglichkeit haben, sich um ein Mandat zu bewerben

für eine nachhaltige Finanzpolitik und starke Kommunen


›› Offensive für Zukunftsinvestitionen: Wir werden im Landeshaushalt eine klare Prioritätensetzung für Zukunftsinvestitionen vornehmen. Wir wollen mehr in Bildung und Forschung, die Förderung von Familien, Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes investieren.

›› Schulden tilgen: Die Einhaltung der Schuldenbremse garantieren wir und wollen sie dazu in die Thüringer Landesverfassung aufnehmen. Zusätzlich wollen wir konsequent Schulden tilgen.

›› Bargeld erhalten: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargeldes ein. Wir wollen in Partnerschaft mit den Sparkassen und Raiffeisenbanken dafür Sorge tragen, dass auch in ländlichen Gebieten die Bargeldversorgung gesichert bleibt.

›› Grundsteuerreform: Wir wollen, dass die Reform der Grundsteuer in Thüringen aufkommensneutral umgesetzt wird. Sie darf nicht dazu genutzt werden, das Steueraufkommen zu erhöhen und Bürger stärker zu belasten. Wir wollen für Thüringen, dass die Bemessungsgrundlagen möglichst einfach, transparent und nachvollziehbar festgelegt werden.

›› Keine Steuererhöhungen und Mehrbelastungen: Wir werden sicherstellen, dass alle in Thüringen erhobenen Steuern und Abgaben nicht erhöht werden. Wir wollen uns für ein Freibetragsmodell bei der Grundsteuer einsetzen, damit diese Steuer insbesondere für junge Familien beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum entfällt.

›› Reform des kommunalen Finanzausgleichs: Wir werden den kommunalen Finanzausgleich reformieren, die Finanzausgleichsmasse um 100 Millionen Euro erhöhen und den Anteil der Schlüsselmasse vergrößern. Wir wollen, dass die Kommunen mehr eigenen Spielraum zur Verwendung von Finanzmitteln erhalten und werden ihre spezifischen Bedarfe von den kleinen Gemeinden bis zu den Kreisstädten entsprechend berücksichtigen. So wollen wir die Gestaltungskraft der Kommunen zielgenau erhöhen.

›› Kleine Gemeinden stärken: Wir werden das Ausbluten von kleinen Gemeinden beenden. Deshalb werden wir die sogenannte Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich, nach der sich die Höhe der Landeszuweisungen an die Kommunen richtet, zu Gunsten kleiner Gemeinden verändern. So stärken wir den ländlichen Raum.

›› Unterstützung ehrenamtlicher Bürgermeister: Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden. Die von Rot-Rot-Grün eingeführten erleichterten Abwahlverfahren werden wir wieder abschaffen. So wollen wir das kommunale Ehrenamt unterstützen.

›› Kreisstadtgarantie: Wir werden alle bisherigen Kreisstädte erhalten und sprechen eine Kreisstadtgarantie aus. Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit uns nicht geben. Gera, Weimar, Jena und Suhl garantieren wir die Kreisfreiheit, solange sie gewünscht wird. ›› Verwaltungsgemeinschaften erhalten: Wir werden die Verwaltungsgemeinschaften erhalten. Sie haben sich als effiziente und bürgernahe Verwaltungseinheiten bewährt.

›› Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen. Zwangsgebietsreformen wird es mit uns nicht geben. Gemeinden, die sich in der 6. Wahlperiode bereits freiwillig neu gegliedert haben, erhalten eine Bestandsgarantie.

für einen starken und effizienten Staat sowie bürgernahe und digitale Verwaltung


›› Beschwerde- und Konfliktmanagement: Uns ist der Dialog mit den Menschen auch im Verwaltungshandeln wichtig. Wir werden deshalb dialogische Formen des staatlichen Beschwerde- und Konfliktmanagements ausbauen. Dies kann zugleich dazu beitragen, die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Denn allzu oft werden mangels anderer Alternativen Rechtsmittel eingelegt.

›› Bürgerservicebüros: Wir wollen ein flächendeckendes Netz aus festen und mobilen Bürgerservicebüros errichten, damit vor allem ältere Bürger, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen, Zugang zu staatlichen und kommunalen Leistungen haben. Ziel ist es, Behördengänge durch einen Ansprechpartner für alle Verwaltungsfragen zu erleichtern. Beim Aufbau dieser Bürgerservicebüros werden wir die Kommunen unterstützen.

›› Bürgerservicekonto und Bürgerportal: Alle Bürger sollen zukünftig unabhängig von ihrem Wohnort und behördlichen Öffnungszeiten ein umfangreiches digitales Serviceangebot der Verwaltung nutzen können, ein Thüringen-Portal, das über Schnittstellen mit dem Bundesportal und den kommunalen Portalen verbunden ist. So sind Verwaltungsleistungen für alle Lebenslagen abrufbar und können über ein personalisiertes Bürgerservicekonto zusammengeführt werden.

›› ThüringenApp: Die wichtigsten Verwaltungsleistungen werden wir als ThüringenApp zur Verfügung stellen.

›› Leistungsfähige Verwaltung: Auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik werden wir eine Funktional- und Verwaltungsreform angehen. Sie soll in ein Landesorganisationsgesetz münden. Ziel ist ein reibungsarmer, in sich schlüssiger dreistufiger Verwaltungsaufbau, in dem das Landesverwaltungsamt als zentrale Bündelungsbehörde wieder gestärkt wird. Damit wollen wir Ministerien und Landkreise gleichermaßen entlasten.

›› Attraktiver öffentlicher Dienst: Motivierte Bedienstete sind das Rückgrat einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung. Reformen wollen wir mit ihnen umsetzen. Auch die Verwaltung muss fachlich qualifizierten Nachwuchs gewinnen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, wie etwa flexible Arbeitszeitmodelle. Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst wollen wir wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamten übertragen.

›› Masterplan Digitalisierung: Wir werden die Zuständigkeiten im Bereich des E-Government und der Digitalisierung in einem Ministerium zusammenführen und einen Masterplan Digitales Thüringen 2030 entwickeln, der regelmäßig fortgeschrieben wird. Da die Digitalisierung viele Chancen eröffnet und zugleich in zahlreiche Lebensbereiche eingreift, werden wir einen Beirat „Digitales Thüringen“ einrichten, über den Wissen einfließen kann und in dem offene Fragen erörtert werden können.

›› Thüringen-Netz: Unser langfristiges Ziel ist es, dass es in Thüringen nur noch ein staatliches Datennetz, das sogenannte „Thüringen-Netz“ gibt. Wir werden im E-Government-Gesetz einen IT-Kooperationsrat verankern, in dem Land und Kommunen zusammenwirken, und einen Innovationsfonds für Projekte im Bereich der digitalen Verwaltung einrichten. Das Thüringer Landesrechenzentrum wollen wir zu einem kommunalen Dienstleister im IT-Bereich weiterentwickeln.

›› Gesetzesfolgenabschätzung und Bürokratie-TÜV: Die Vermeidung bürokratischen Aufwands muss zu einem entscheidenden Kriterium der Gesetzesfolgenabschätzung werden und öffentlich dokumentiert werden. Zudem werden wir einen „Bürokratie-TÜV“ einrichten, der aktiv Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeitet und Bürgern als Anlaufstelle für bürokratische Missstände zur Verfügung stehen. Wir werden die Zuständigkeiten des Thüringer Bürgerbeauftragten entsprechend erweitern.

›› Standarderprobungsgesetz: Wir werden ein Standarderprobungsgesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz wollen wir es Kommunen ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Sie können dadurch neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau erproben, auswerten und erfolgreiche Modelle für eine landesweite Anwendung empfehlen.

für europäische und internationale Zusammenarbeit


›› Europäische Förderung für die Zukunft sichern: Auch wenn es vielfach nicht bekannt ist: Mit Mitteln aus der EU werden in Thüringen zahlreiche Projekte zur regionalen und wirtschaftlichen Entwicklung finanziert. Wir werden dafür kämpfen, dass auch nach 2020 eine starke und wirkungsvolle Kohäsionspolitik im Interesse Thüringens stattfindet.

›› Europäische Förderung unserer Landwirtschaft: Wir werden dafür kämpfen, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die landwirtschaftlichen Strukturen Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder stärker berücksichtigt werden.

›› Chancen des europäischen Hochschulraums besser nutzen: Wir werden die Verbindung Thüringens mit anderen europäischen Hochschulen stärker ausbauen. Dazu werden wir uns für die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Abschlüssen und eine stärkere Mobilität der Studenten in Thüringen einsetzen. Wir werden, insbesondere durch Stipendien, darauf hinwirken, dass das ERASMUS-Programm von möglichst vielen Schülern, Studenten und Auszubildenden in Anspruch genommen wird. Auch im Sinne unserer wirtschaftlichen Anbindung an Europa ist es unser Ziel, Thüringen als Zielland für europäische Austauschprogramme attraktiver zu machen.

›› Europakompetenz der Landesverwaltung ausbauen: Wir werden auf allen Ebenen der Landesverwaltung die Europakompetenz der Bediensteten stärken und die mit Europa befassten Stellen der Landesverwaltung effizienter koordinieren. Für die Fortbildung unserer Bediensteten werden wir spezielle europapolitische und europarechtliche Schwerpunkte setzen. Dazu gehören vor allem Abordnungen an europäische Institutionen, Fortbildungen und Hospitationen in Brüssel.

›› Thüringer Landesvertretung in Brüssel: Die Thüringer Landesvertretung in Brüssel werden wir stärken. Sie soll ein größeres Augenmerk auf die Nutzung europäischer Förderprogramme legen. ›› Regionalpartnerschaften intensivieren: Wir werden die bewährte Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen auf allen Ebenen fortführen und intensivieren. Die kommunalen Partnerschaften tragen ganz wesentlich zum Zusammenwachsen Europas bei. Mit unseren Partnerregionen Malopolska/Polen und Hauts-de-France wollen wir auch in Zukunft einen Beitrag zum Weimarer Dreieck leisten.

›› Handelssanktionen überwinden und Beziehungen zu Russland verbessern: Wir wollen, dass die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in naher Zukunft überwunden werden. Sie sind nicht allein vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Thüringen und Russland, sondern auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika von besonderer Bedeutung. Wir werben für mehr Dialogbereitschaft. Damit das angestrebte Ziel erreicht werden kann, muss das Minsker Abkommen erfüllt werden.

Wie wir für Sicherheit in Thüringen sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Thüringen frei und sicher leben können, egal ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb werden wir einen starken und konsequenten Rechtsstaat garantieren.

Eine tragende Säule der inneren Sicherheit ist eine personell und technisch gut aufgestellte, orts- und bürgernahe Polizei. Unser Ziel ist, sie mit so viel Personal auszustatten, dass sie diesen Dienst ohne dauerhafte Überbelastung leisten kann. Das setzt gute Einstellungs- und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten genauso voraus, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür setzen wir uns ein. Zur Wertschätzung gegenüber den Polizisten und anderen Rettungskräften gehört, ihnen jenen Respekt zu gewähren und zu verschaffen, der ihnen gebührt.

Die zweite Säule ist eine leistungsfähige Justiz. Wir wollen eine bürgernahe Justiz mit einem dichten Netz aus Gerichtsstandorten, die jedem Bürger einfachen Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz gewährleistet. Die Ausbildungsbedingungen für den juristischen Nachwuchs wollen wir wieder verbessern, damit der Generationswechsel in Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht zu Qualitätseinbußen in der Rechtsprechung führt. Ausreichend Personal ist auch erforderlich, um Strafverfahren zu beschleunigen. Effektive und zeitnahe Verfahren tragen wesentlich zum Rechtsfrieden bei.

Unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. Unser Ziel ist, dass Opfer Hilfe finden. Dazu werden wir die Opferverbände unterstützen. Opferschutz geht vor Täterschutz.

Der demokratische Verfassungsstaat wird insbesondere durch islamistische Terroristen, Rechts- wie Linksextremisten herausgefordert. Unser Ziel ist ein starker Verfassungsschutz, der die Demokratie und den Rechtsstaat wirksam gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen kann. Wir werden wieder verstärkt V-Leute einsetzen und den Verfassungsschutz personell wie technisch stärken.

Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates entscheidet sich für viele Bürger an der Flüchtlingspolitik. Unser Ziel ist, Asylverfahren in AnkER-Zentren zügig zu entscheiden und die Ausreise derer konsequent durchzusetzen, die nicht bleiben können. Wenn es anders nicht geht, durch zügige Abschiebungen. Neben einem Integrationsgesetz und einem Fachkräftezuwanderungsgesetz ist dies der notwendige dritte Baustein einer schlüssigen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Eine weitere Säule der Sicherheit ist der Brand- und Katastrophenschutz, der von Berufsfeuerwehren und von fast 2000 Ortsfeuerwehren ganz überwiegend ehrenamtlich getragen wird. Unser Ziel ist es, dieses Sicherheitsnetz zu stärken. Das heißt, die Feuerwehren im Freistaat zeitgemäß auszustatten und auf die größer werdenden Herausforderungen des Katastrophenschutzes gut vorzubereiten. Dazu gilt unser besonderes Augenmerk der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Wir unterstützen die Freiwilligen Feuerwehren auch als Kulturträger vor Ort. Sie sind Ausdruck gelebter Gemeinschaft.

Unser Ziel ist eine starke Bundeswehr mit in der Gesellschaft geachteten Soldaten. Wir sind dankbar für die starke Präsenz der Bundeswehr in Thüringen und stolz auf den Beitrag, den unsere Soldaten für Deutschlands Sicherheit leisten – weltweit, aber auch immer wieder im Inland, bei Katastrophen und Großschadensereignissen.

Unsere Maßnahmen

für Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr

›› Polizisten einstellen: Wir werden die Thüringer Polizei so aufstellen, dass sie in Thüringen den Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gerecht werden kann. Dies schließt die wachsenden Gefährdungen durch islamistische, rechte und linke Extremisten ein. Unsere Thüringer Polizei braucht jährlich mindestens 300 Neueinstellungen. Die Attraktivität des Polizeiberufs wollen wir steigern, unter anderem durch ein umfassendes Personalentwicklungskonzept.

›› Polizeinachwuchs gewinnen: Die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei werden wir verstärken und darauf ausrichten, die besten Anwärter auszubilden und zu übernehmen. Dafür setzen wir auf optimierte Bewerbungsverfahren, eine zeitgemäße Werbestrategie, und bessere Anreize für die Ausbildung und den späteren Polizeidienst, insbesondere durch eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung. Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen wollen wir nachhaltig ausbauen: personell, inhaltlich, technisch, organisatorisch und baulich.

›› Polizisten wertschätzen und befördern: Wir werden wieder mehr Polizisten befördern. RotRot-Grün hat die Beförderungsquote im Polizeivollzug auf demotivierende 5 Prozent gesenkt. Wir werden eine leistungsbezogene Beförderung in Höhe von mindestens 10 Prozent pro Jahr durchsetzen. Das Zulagensystem im Vollzugsdienst werden wir überprüfen und anpassen. Polizeibeamten in der Bereitschaftspolizei und den Einheiten der Einsatzunterstützung wird eine angemessene Erschwerniszulage gezahlt. Das betriebliche Gesundheitsmanagement ist fortzuentwickeln.

›› Kampagne „Blaue Schleife“: Wir wollen eine landesweite Kampagne „Blaue Schleife“, um Einsatzkräften, die sich für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen einsetzen, unsere Solidarität zu zeigen.

›› Programm Sicherheitssiegel: Wir wollen die Einführung des Kommunalprogramms „Sicherheitssiegel“ für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen. Die Siegelvergabe soll für effektive Sicherheitsberatung mit der Polizei vor Ort und die Entwicklung passgenauer Lösungen verliehen werden.

›› Polizei auf Kernaufgaben ausrichten: Wir werden im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Aufgaben wie Objektschutz oder Schwertransportbegleitung müssen nicht durch Polizeibeamte erfüllt werden. Zudem werden wir den Polizeivollzugsdienst von bürokratischer Tätigkeit entlasten. Der Fokus der Polizeiarbeit muss wieder auf den Kernaufgaben Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention liegen.

›› Polizei vor Ort sichern: Wir werden auch in Zukunft den Kontaktbereichsdienst vor Ort sicherstellen. Dazu müssen übergreifende Aufgaben dort zusammengefasst werden, wo es sinnvoll ist. Hierbei sind Effizienzsteigerungen mit entsprechendem Einsparpotential realisierbar. Zudem werden wir uns für verstärkte Kooperationen mit den kommunalen Ordnungsbehörden in Ordnungspartnerschaften einsetzen.

›› Moderne Polizei: Wir werden die Thüringer Sicherheitsbehörden technisch so ausrüsten, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können. Dazu gehört eine umfassende Digitalisierungsoffensive bei der Thüringer Polizei. Von der Polizeidienststelle über den Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort.

›› Cyberkriminalität bekämpfen: Wir werden die Bekämpfung der Cyberkriminalität durch eine entsprechende personelle und technische Ausstattung verstärken. Wir werden uns für Regelungen einsetzen, mit denen die IT-Sicherheit bei Unternehmen und der Schutz der Bürger im Netz verbessert werden kann.

›› Organisierte Kriminalität ins Visier nehmen: Wir werden die Organisierte Kriminalität (OK) stärker und frühzeitig in den Fokus der Sicherheitsbehörden nehmen. OK kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn es den Strafverfolgungsbehörden gelingt, neben der Aufklärung einzelner Straftaten die Organisationsstrukturen aufzuhellen und zu zerschlagen. Daher wollen wir die OK auch wieder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.

›› Sicherheit öffentlicher Plätze: Wir werden für mehr Sicherheit auf unseren öffentlichen Plätzen sorgen. Dazu werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen konsequent ausschöpfen.

›› Bodycams: Wir werden Polizisten im Einsatz mit sogenannte Body-Cams ausstatten. Angesichts ansteigender Zahlen von Gewalt gegenüber Polizisten werden wir auf diese Weise einen Beitrag zur Sicherheit unserer Polizeibeamten in gefährlichen Einsatzsituationen und kritischen Einsatzorten leisten.

›› Verfassungsschutz stärken für eine wehrhafte Demokratie: Wir werden den Verfassungsschutz personell und technisch wieder stärken und den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Sonderweg eines weitgehenden Verzichts auf V-Leute beenden. Damit hat Thüringen sich im Verfassungsschutzverbund isoliert. Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen wollen wir dem Verfassungsschutz die Befugnis zu „Online-Durchsuchungen“ einräumen.

›› Überwachung islamistischer Gefährder: Sogenannte „Gefährder“ mit meist islamistischem Hintergrund werden wir mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln stärker beobachten und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden intensivieren. Die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für verurteilte Gefährder werden wir prüfen und die Möglichkeit, sie nach richterlicher Anordnung in polizeilichen Präventivgewahrsam zu nehmen, auf bis zu 18 Monate ausweiten.

›› Kompetenzzentrum gegen islamistischen Extremismus: Wir werden nach dem Vorbild vorhandener Präventions- und Aussteigerangebote im Bereich des Rechtsextremismus in Thüringen ein Kompetenzzentrum gegen Islamismus einrichten. Es soll Radikalisierungstendenzen erkennen, ihnen entgegenwirken und Rat suchenden Angehörigen als Anlaufstelle zur Verfügung stehen.

›› Aussteigerprogramme für Extremisten: Wir treten jeder Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen – unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereiten Islamisten ausgeübt wird. Deshalb werden wir Aussteigerprogramme auf alle Extremismusbereiche ausweiten.

›› Verbunddatei Linksextremismus: Wir wollen eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismusdatei, in der die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfassen.

›› Bundeswehr willkommen: Die Bundeswehr ist Teil unserer Heimat. Sie ist wichtiger ziviler Arbeitgeber und unverzichtbar für unsere Sicherheit und für den Katastrophenschutz. Wir wollen eine Bundeswehr, die im Bewusstsein der Menschen verankert ist und fester Teil der Gesellschaft ist. Wir begrüßen deshalb öffentliche Gelöbnisse in Thüringen und unterstützen, dass Jugendoffiziere sicherheitspolitische Vorträge an Schulen und Hochschulen halten.

›› Soldaten in Thüringen unterstützen: Soldaten sind häufiger als in anderen Berufen üblich von Versetzungen betroffen. Wir wollen Soldaten an den Thüringer Standorten bei der Suche nach Wohnungen, Kindergarten- und Schulplätzen unterstützen. Sie sollen bestmöglichen am Leben in Thüringen teilhaben können.

›› Ohrdruf als Truppenübungsplatz: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Standortübungsplatz Ohrdruf wieder als Truppenübungsplatz eingestuft wird. Dies wäre mit mehr Dienstposten am Standort Ohrdruf verbunden und der Übungsplatz ließe sich in größerem Umfang nutzen.

für Rechtsstaat, Justiz und Strafvollzug

›› Beschleunigte Verfahren: Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit beschleunigter Verfahren verstärkt nutzt. Nur wenn eine Straftat in einem effektiven und zeitnahen Verfahren konsequent geahndet wird, kann dauerhaft Rechtsfrieden geschaffen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf aktuelle Kriminalitätsphänomene wie Jugendbanden, die verstärkt zum Messer greifen.

›› Warnschussarrest: Wir wollen kriminelle Karrieren so früh wie möglich und mit effektiven Mitteln entgegenwirken. Rechtsfreie Räume und sogenannte No-Go-Areas werden wir in Thüringen nicht zulassen. Deshalb setzen wir uns für den Warnschussarrest im Bereich der Jugendkriminalität ein.

›› Jugendstationen einrichten: Die Jugendstationen in Gera und Jena, in denen für den Bereich der Jugendstraftaten alle Behörden unter einem Dach arbeiten, haben sich als Erfolgsmodell erwiesen. Rot-Rot-Grün hat die sich daraus ergebenden Chancen nicht genutzt. Wir werden solche Jugendstationen auch an anderen Standorten einrichten.

›› Straftäter dingfest machen: Für eine effektive Strafverfolgung wollen wir die Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Täterfeststellung erweitern: Haar- und Augenfarbe, biogeographische Herkunft und der genetische Fingerabdruck sind gerade bei komplexen Straftaten die einzigen Erkenntnismittel, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen.

›› Staatsschutzsenat zur Terrorbekämpfung: Wir wollen mit Partnerbundesländern einen gemeinsamen Staatsschutzsenat bei einem Oberlandesgericht einrichten, um das Strafrecht als schärfstes Schwert gerade gegen Extremismus und Terrorismus effektiv durchsetzen zu können.

›› Keine Entkriminalisierung: Die Straffreiheit von Schwarzfahren, Drogenmissbrauch und Graffitischmierereien lehnen wir ab. Wir wollen in diesen Bereichen keine pauschale Straffreiheit aus sozial-ideologischen Gründen. Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben und auch verfolgt werden.

›› Keine Legalisierung von Drogen: Wir stehen einer kontrollierten Anwendung von Betäubungsmitteln zu nachgewiesenermaßen medizinischen und therapeutischen Zwecken nicht entgegen. Die unkontrollierte Freigabe von Einstiegsdrogen und die Freistellung des Drogenkonsums von der Strafverfolgung lehnen wir jedoch konsequent ab.

›› Strafvollzug sicherer machen: Wir wollen einen konsequenten Strafvollzug, bei dem die Sicherheit an erster Stelle steht. Wir werden zur Behebung der unter Rot-Rot-Grün entstandenen Vollzugs- und Überwachungsdefizite eine anstaltsübergreifende Sicherungsgruppe einrichten. ›› Neues Justizvollzugskonzept: Wir werden ein neues Justizvollzugskonzept erarbeiten. Dazu gehört auch eine Personalplanung, die den Bediensteten im Justizvollzug Sicherheit und Perspektiven vermittelt, sie zugleich jedoch vor Überlastung schützt. Resozialisation durch regelmäßige Tagesabläufe, geregelte Arbeit und das Nachholen fehlender Schul- oder Berufsabschlüsse sind für Gefangene wichtiger als Kunst- oder Sozialprojekte.

›› Moderne Justiz: Wir werden die Thüringer Justiz für das digitale Zeitalter besser ausstatten. Sie darf den digitalen Anschluss nicht verpassen. Ihre Dienstleistungen müssen für die Bürger auch über das Internet erreichbar sein. Die begonnene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Thüringer Justiz werden wir evaluieren. Für die Bediensteten in der Justiz wollen wir zeitgemäße elektronische Fachanwendungen einführen.

›› Rechtsreferendare fördern: Wir wollen beste Bedingungen für den Nachwuchs in der Rechtspflege und der Verwaltung, damit Thüringen im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig ist. Wir wollen die Wiedereinführung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den juristischen Vorbereitungsdienst.

›› Freie Berufe erhalten: Wir werden uns nachhaltig für den Erhalt der freien Berufe in der Rechtspflege und für deren Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände einsetzen. Die freien Berufe der Anwaltschaft und des Notariats sind tragende Teile unserer Rechtspflege. Wir wollen verhindern, dass die Stellung von Anwälten und Notaren als Organe der Rechtspflege durch überschießende europäische Regelungen geschwächt wird.

für eine geordnete Flüchtlingspolitik

›› Keine Einwanderung über den Flüchtlingsschutz: Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Asyl und Flüchtlingsschutz zu gewähren. Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann.

›› Blockade im Bundesrat beenden: Rot-Rot-Grün in Thüringen hat im Bundesrat seit 2015 keine gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mitgetragen, die darauf zielte, den Flüchtlingsschutz so auszugestalten, dass er auf seinen eigentlichen Zweck begrenzt wird und damit deutlich von gewöhnlicher Einwanderung abgesetzt wird. Diese Blockade werden wir beenden.

›› Schnelle Entscheidungen in einem Thüringer AnkER-Zentrum: Wir werden uns für die Einrichtung eines AnkER-Zentrums in Thüringen einsetzen, in dem Asylverfahren bis hin zu den verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren abgewickelt werden. Wer keinen Aufenthaltsstatus erhält, muss von dort ausreisen. Menschen, die Flüchtlingsschutz genießen, werden erst nach Abschluss der Verfahren auf die Kommunen verteilt.

›› Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten: Die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten kann zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beitragen. Wir werden uns, den Empfehlungen der Bundesregierung folgend, im Bundesrat für die weitere Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten einsetzen.

›› Kein Bleiberecht ohne Aufenthaltsstatus: Wir werden die rot-rot-grüne Praxis beenden, in jedem Flüchtling im Grunde einen Thüringer Neubürger zu sehen. Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt muss ausreisen und abgeschoben werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt.

›› Integration heißt, unsere Ordnung zu akzeptieren: Es entspricht der Lebenswirklichkeit, dass ein über längere Zeit anhaltender Flüchtlingsschutz zu Bindungen an das Gastland und zu rechtlichen Ansprüchen gegen Deutschland führen. Davor verschließen wir die Augen nicht. Umso wichtiger ist eine Integration, die von Anfang am das Recht und die Gepflogenheiten herausstellt, nach denen das Zusammenleben in Thüringen und Deutschland funktioniert und deren Beachtung einfordert. Wir werden ein entsprechendes Integrationsgesetz auf den Weg bringen.

für den Katastrophenschutz und die Feuerwehren

›› „Einsatz-Card“: Wir werden eine landesweite „Einsatz-Card“ einführen, die für Ehrenamtliche in den Feuerwehren, der Bergwacht, den privaten Hilfsorganisationen und beim THW gelten soll. Sie soll vergünstigte Angebote des Landes und der Kommunen bündeln, beispielsweise für öffentlichen Personennahverkehr, Schwimmbäder, Museen. Durch Zuwendungen wollen wir weitere finanzielle Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen.

›› Ausrüstung verbessern: Wir wollen die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Hierzu wollen wir die Fördersätze bei der Beteiligung des Landes an kommunalen Feuerwehrfahrzeugen erhöhen. Möglichkeiten für die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Beschaffung wollen wir prüfen. Zudem wollen wir in Partnerschaft mit den Kommunen eine gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrtechnik organisieren, um so Synergieeffekte zu erzielen.

›› Feuerwehrschule besser machen: Wir werden die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (LFKS) weiter ausbauen und stärken. Führungs- und Speziallehrgänge müssen wieder uneingeschränkt stattfinden können. Die Ausbildungskapazitäten sollen erweitert und die bauliche Situation verbessert werden.

›› Katastrophenschutz reformieren: Wir werden zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten den Katastrophenschutz anpassen und weiterentwickeln, denn die Herausforderungen sind gewachsen. Die Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 hat gezeigt, dass vor allem in der Führungsstruktur Verbesserungen nötig sind. Die Einheiten des Katastrophenschutzes sind teilweise nicht mehr zeitgemäß. Für die Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur (KRITIS) fehlen Kapazitäten.

›› Jugend fördern: Die Prämie für die Jugendfeuerwehr wollen wir von 25 auf 40 Euro erhöhen, die Brandschutzerziehung auch in den Kommunen stärker fördern. Die Jugendarbeit wollen wir durch einen weiteren Bildungsreferenten beim Feuerwehr-Verband unterstützen.

Wie wir für ein soziales Thüringen sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Unser Ziel ist eine menschliche, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft, die alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Herkunft oder Beeinträchtigung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Dazu gehört, dass die sozialstaatlichen Garantien uneingeschränkt eingelöst werden. Für uns trägt zugleich jede und jeder Mitverantwortung für seine Nächsten und das soziale Miteinander im Land. Das ist für uns eine unmittelbare Konsequenz des christlichen Menschenbildes.

Unser Ziel sind gleiche Chancen für Männer und Frauen. Wir sind dieser Chancengerechtigkeit in den letzten Jahrzehnten durch viele Schritte sehr nahe gekommen. Das gilt es zu bewahren und dort weiter anzusetzen, wo sich Defizite zeigen. Zugleich plädieren wir für Maß und Mitte. Es bringt niemanden weiter, einst fest gefügte Rollenbilder durch ähnlich starre neue zu ersetzen. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss pragmatisch statt nach ideologischen Schablonen vorangebracht werden.

Unser Ziel ist eine eigenständige Jugendpolitik für Thüringen. Wir wollen deshalb Formate zur Beteiligung junger Menschen ausbauen und ihre Teilhabe stärken, mehr Mittel für die stationäre Jugendhilfe wie die Bereichsjugendpflege sicherstellen und die finanzielle Förderung politischer Jugendverbandsarbeit sowie für den internationalen Jugendaustausch sichern.

Unser Ziel ist es, älteren Menschen ein unabhängiges, selbstbestimmtes und sozial gesichertes Leben inmitten der Gesellschaft zu ermöglichen. Die ältere Generation ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Ihre häufig und vielfältig erbrachten ehrenamtlichen Dienste sind eine unentbehrliche Stütze unseres Gemeinwesens. Unsere Ziele sind wohnortnahe Angebote der medizinischen und pflegerischen Betreuung und die bedarfsgerechte Nahversorgung älterer Menschen mit den Gütern des täglichen Bedarfs.

Unser Ziel ist es, auch künftig ein bedarfsgerechtes Angebot an ambulanten und stationären medizinischen Leistungen bei höchster Qualität zu gewährleisten, auf dem Lande wie in der Stadt. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Haus- und Fachärzte ist für uns eine zentrale Aufgabe, denn die Altersstruktur der Mediziner führt dazu, dass mancherorts gar die ärztliche Grundversorgung gefährdet ist. Wir werden dieses drängende Problem offensiv angehen.

Unser Ziel ist es, dass pflegebedürftige Menschen nicht allein gelassen werden, sondern auch im Krankheits- oder Pflegefall so lange wie möglich ein Leben in vertrauter und familiärer Umgebung führen können. Unser Ziel ist es, dass jeder Pflegebedürftige die Form seiner Versorgung selbst wählen kann.

Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Sie haben Anspruch darauf, sich in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft entfalten zu können. Sie müssen dazu die notwendigen, Art und Umfang ihrer Beeinträchtigung und Möglichkeiten entsprechenden Hilfen erhalten. Jeder ideologische Dogmatismus, etwa zu Lasten von Behindertenwerkstätten, ist fehl am Platz.

Unsere Maßnahmen

für Senioren

›› Grundrente: Die Grundrente hat das Ziel, bedürftigen Rentnern, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben, Alterseinkünfte oberhalb der Grundsicherung zu gewähren. Für diese Rentner mit niedrigen Alterseinkünften kann sich eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung auf die Vorlage des Rentenbescheides beschränken. Den Finanzämtern liegen in der Regel die Meldungen der Rentenversicherung vor. Diese können die Prüfung von Amts wegen erledigen.

›› Seniorenämter: Wir wollen die Einrichtung von Seniorenämtern in den Kommunen. Seniorenämter sollen Anlaufstelle für ältere Menschen sein und sich unter anderem um Fragen zu barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, Dienstleistungsangeboten vor Ort und ausreichende Mobilität kümmern. Die Seniorenämter bündeln die Fragen der Senioren und organisieren ihre Realisierung.

›› Mobile Bürgerdienste: Wir wollen mehr mobile Bürgerdienste, denn das „rollende Rathaus“ bedeutet mehr Bürgerfreundlichkeit vor Ort. Wir werden innerhalb der bestehenden Verwaltungen neue Akzente setzen, indem wir ein flächendeckendes Netz von kommunalen Seniorenbeauftragten, Seniorenlotsen, Seniorenbüros und Seniorensicherheitsberatern etablieren.

›› Seniorengerechter Wohnraum: Immer mehr ältere Menschen wollen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben führen. Wir werden daher moderne Wohn- und Lebensformen für Senioren und Seniorengemeinschaften fördern.

›› Barrierefreie Infrastruktur: Wir werden Kommunen dabei unterstützen, mehr barrierefreie Infrastruktur wie abgesenkte Bordsteine, Fußgängerüberwege oder gut zugängliche öffentliche Gebäude in den Innenstädten und Gemeinden zu realisieren.

›› Unterstützung des Ehrenamtes: Wir werden ältere Mitbürger unterstützen, die sich ehrenamtlich engagieren, insbesondere in der Nachbarschaftshilfe, bei den Besuchsdiensten und bei Einkaufsverbünden. Dazu werden wir neue Modelle erproben und unterstützen.

für Jugendliche

›› Kinder- und Jugendparlamente unterstützen: Wir wollen, dass Heranwachsende aktiv an Formen demokratischer Beteiligungsprozesse herangeführt werden. Kinder- und Jugendparlamente leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Zudem wollen wir politische Jugendorganisationen weiterhin finanziell fördern.

›› Jugendaustausch fördern: Wir wollen für Jugendaustausche auf europäischer und internationaler Ebene mehr Mittel zur Verfügung stellen. Unabhängig vom Elternhaus sollen junge Menschen die Möglichkeit erhalten, sich auszutauschen und die Welt kennenzulernen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll hier künftig stärker tätig werden.

›› Freizeitmöglichkeiten im ländlichen Raum: Wir wollen, dass regelmäßig in jeder Gemeinde attraktive Angebote für und mit Jugendlichen stattfinden. Freie Träger, Kirchen oder Vereine wollen wir einbeziehen und finanziell unterstützen. Gerade im ländlichen Raum gibt es außerhalb von Schule und Vereinen wenige Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen. Viele Angebote sind nur kommerzieller Art.

für Menschen mit Behinderung

›› Mehr Mitsprache: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wollen wir verbessern. Wir werden dem Landesbehindertenbeirat mehr Mitspracherechte einräumen.

›› Blinden- und Sehbehindertenverband unterstützen: Wir werden die Arbeit der Beratungsstellen und der Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen finanziell absichern.

›› Menschen mit Sinnesbehinderung fördern: Wir werden die Rahmenbedingungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen zur besseren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insgesamt weiter verbessern. Dies schließt Möglichkeiten für diese Menschen ein, sich ehrenamtlich einbringen und aktiv beteiligen zu können.

›› Wahlmöglichkeiten für Arbeitsmarkt: Wir werden dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, Wahlmöglichkeiten zwischen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und einer unterstützten Beschäftigung in einem Unternehmen haben.

›› Freiwilliges Engagement fördern: Wir werden Maßnahmen ergreifen, um freiwilliges Engagement von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu etwas Selbstverständlichem werden zu lassen und um diese Gruppe aus der passiven Empfängerrolle in die aktive Geberrolle zu bringen.

›› Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit: Wir werden ein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit zur Unterstützung der Kommunen und der Wirtschaft einrichten, in dem Fachleute interdisziplinär Möglichkeiten zur Unterstützung und Förderung des barrierefreien Bauens in Thüringen erarbeiten.

›› Mehr Barrierefreiheit schaffen: Wir werden die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, beispielsweise in den Verwaltungen oder beim öffentlichen Personennahverkehr, nachhaltig umsetzen und barrierefreie Zugänge zu allen für die Bürger relevanten Informationen und Datenbanken der Landesverwaltung sicherstellen. Zudem sollen Anreize gesetzt werden, dies auch im privaten Raum stärker zu tun.

für Gesundheit

›› Landeskrankenhausgesetz weiterentwickeln: Wir werden das Landeskrankenhausgesetz so fortschreiben, dass eine koordinierte Entwicklung der Krankenhausstrukturen erreicht wird und ambulante, stationäre und notfallmedizinische Angebote sinnvoll miteinander verzahnt werden.

›› Notfallbehandlung sektorübergreifend ausrichten: Wir wollen den ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienst, Klinikambulanzen sowie Notaufnahmen in Krankenhäusern sektorübergreifend organisieren. Hierzu werden wir integrierte Leitstellen und Notfallzentren einrichten, die über eine einheitliche Notrufnummer erreichbar sind.

›› Ausbau von E-Health und Telemedizin: Wir werden den Ausbau von E-Health und Telemedizin fördern, um eine Verbesserung der Patientenversorgung zu erreichen. Erfolgreiche Lösungsmodelle müssen bekannt gemacht werden, um der Ärzteschaft die Integration telemedizinischer Angebote in den Berufsalltag besser zu ermöglichen.

›› Hebammenarbeit stärken: Wir wollen eine Grundversorgung mit Geburtshilfe in erreichbarer Nähe im ganzen Land sicherstellen. Für eine langfristige Planungssicherheit soll ein qualitativ hochwertiges Geburtshilfekonzept etabliert werden, das insbesondere die Hebammenversorgung in der Fläche garantiert. Wir werden uns für die Sicherung der freiberuflichen Hebammenarbeit einsetzen.

›› Gemeindeschwester: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den regionalen Anbietern medizinischer Dienstleistungen wollen wir regionale Gesamtkonzepte zur Sicherung der medizinischen Versorgung erstellen, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Wir unterstützen das Modell der Gemeindeschwester.

›› Mehr Studienplätze in den Gesundheitsberufen: Der Bedarf an Ärzten und Pharmazeuten wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir werden daher die Anzahl der Studienplätze in den Fächern Medizin und Pharmazie ausbauen.

›› Anerkennung von Qualifikationen: Wir werden uns für die zügige und fachkundige Anerkennung der Approbationen und Zulassungen ausländischer Ärzte und der Qualifikationen ausländischen Pflegepersonals einsetzen.

›› Facharztausbildung für den öffentlichen Gesundheitsdienst: Auch im öffentlichen Gesundheitsdienst fehlt der Nachwuchs. Wir werden in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Jena die Möglichkeit einer Facharztausbildung für den öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen ins Leben rufen.

›› Patientenbeauftragter: Zur Stärkung der Patientenrechte werden wir einen Patientenbeauftragten ernennen. Diese Stelle hat sich auf Bundesebene bewährt und soll in Thüringen beim Behindertenbeauftragten angesiedelt werden.

›› Präventionsgesetz zur Gesundheitsförderung: Wir werden im Zuge eines Präventionsgesetzes die betriebliche Gesundheitsförderung verbessern und besonders in kleineren und mittleren Unternehmen verstärken.

›› Präventionsstrategie und Gesundheitsmanagement: Modellvorhaben zur Umsetzung der Präventionsstrategie werden wir unterstützen und in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung für bessere Angebote zur Durchführung von Weiterbildungslehrgängen zum Gesundheitsmanagement sorgen.

›› Gesundheitssport fördern: Wir wollen den Gesundheitssport und niedrigschwellige Präventionsangebote für Jung und Alt unterstützen sowie einen Aktionsplan zur Vermeidung von Übergewichtigkeit von Kindern bei der Einschulung vorlegen.

›› Rettungsleitstellen: Wir sind für den Erhalt der Leitstellen. Das Land soll die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kommunen so fördern, dass auch nach der vollständigen Umstellung auf den Digitalfunk landesweit alle Notrufe umgehend umgesetzt werden.

für Pflege

›› Pflegende Angehörige unterstützen: Wir werden Möglichkeiten schaffen, pflegende Angehörige effektiver zu unterstützen und zu entlasten, beispielsweise durch den Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Außerdem bedarf es einer besseren Unterstützung für die Versorgung zu Hause sowie einer verbesserten Information über rechtliche Möglichkeiten für pflegende Angehörige. So wird es leichter, Familie, Pflege und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren. Herausragendes Engagement in der häuslichen Pflege wollen wir durch eine Thüringer Pflegemedaille würdigen.

›› Finanzielle Belastung begrenzen: Die größte Pflegeleistung wird zu Hause erbracht. Das verdient Anerkennung, unter anderem durch die Rentenversicherung. Die Kosten für die Pflege werden absehbar wachsen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beiträge, die Familien für die Pflege ihrer Angehörigen leisten, begrenzt werden.

›› Bedarfsgerechte Wohnformen: Wir wollen, dass jeder Pflegebedürftige die Form seiner Versorgung selbst wählen kann. Das setzt eine entsprechende Infrastruktur bedarfsgerechter Wohnformen voraus, wie betreutes Wohnen oder Hausgemeinschaften. Den Ausbau entsprechender Wohnformen werden wir weiter fördern und unterstützen.

›› Fachkräfteprogramm für Pflege- und Betreuungskräften: Um den Bedarf an Pflege- und Betreuungskräften zu decken, werden wir Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege und Krankenhäuser bei der Gewinnung von Pflege- und Betreuungskräften unterstützen.

›› Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten in der Pflege: Wir werden neben grundsätzlich neu geschaffenen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter anderem bessere Verdienstmöglichkeiten in der Pflege anstreben, um neue Anreize für den pflegerischen Nachwuchs zu schaffen.

für die Gleichstellung

›› Zielgerichtete Beratung: Wir wollen Schülerinnen wie Schülern eine zielgerichtete Berufsberatung zu den mathematischen, naturwissenschaftlichen, technischen oder Informatik-Berufen sowie für Berufe der sozialen Fürsorge wie Altenpflege, Behindertenhilfe, Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe ermöglichen.

›› Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern: Für Menschen, die wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen beruflich pausieren, werden wir Programme und Kontaktstellen etablieren, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben fördern und besser ermöglichen.

›› Frauenförderung: Wir wollen den Anteil von Frauen in politischen Gremien, Ämtern und Mandaten erhöhen, beispielsweise durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

›› Schutz vor Gewalt: Das Beratungs- und Hilfsangebot für Frauen und Männer mit Gewalterfahrung werden wir bedarfsgerecht ausbauen und langfristig absichern.

Wie wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gutes Zusammenleben sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Jedem Gemeinwesen setzt der Staat einen äußeren Rahmen. Für die Lebensqualität und das gute Zusammenleben ist die innere Verfassung der Gesellschaft nicht weniger wichtig. Je größer der Fundus an geteilten Gepflogenheiten und Überzeugungen ist, je mehr Menschen Land und Leute als ihre Angelegenheit begreifen, je offener sie aufeinander zugehen, desto leichter und selbstverständlicher ist der Zusammenhalt einer Gesellschaft zu wahren und immer wieder neu herzustellen. Dieser Zusammenhalt ist ein herausragendes politisches Ziel.

Unser Ziel ist die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine. Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen funktioniert keine Gesellschaft. Das freiwillige ehrenamtliche Engagement – sei es in Projekten oder kommunalen Einrichtungen, Kirchengemeinden oder sozialen Organisationen, Parteien oder Gewerkschaften, im kulturellen Bereich, Vereinen oder Verbänden – ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Von den Freiwilligen Feuerwehren bis zur Jugendarbeit in den Sportvereinen ist die hier geleistete Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. Ohne das Ehrenamt würde Thüringen sozial und kulturell verarmen.

Unser Ziel ist es, Migranten, die aufgrund ihres Aufenthaltsrechts eine längerfristige Lebensperspektive in Thüringen haben, umfassend in die Gesellschaft zu integrieren. Wir wollen nicht, dass sich Parallelgesellschaften in unserem Land bilden, sondern sich diese Menschen so einordnen, dass der Zusammenhalt im Land gewahrt wird und sie zum gemeinsamen Wohlstand beitragen. Unser Ziel ist es, die Kommunen, Schulen, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für die Integration einsetzen, zu unterstützen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Thüringen verlassen. Zuwanderung kann und muss zukünftig über das Fachkräftezuwanderungsgesetz erfolgen.

Unser Ziel ist es, die Anliegen der Gruppe der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen auch in Zukunft zu unterstützen. Sie haben entscheidend zum Aufbau und zur Entwicklung Deutschlands beigetragen und die in den Jahrzehnten nach 1945 nach Deutschland gekommenen Spätaussiedler tun es vielfach noch heute. Brauchtum und Kultur der Deutschen aus dem Osten Europas sind zu einem Teil der Thüringer Kultur geworden. Sie prägen den Freistaat Thüringen mit. Jeder vierte Thüringer hat Vorfahren unter diesen Menschen.

Thüringen ist und bleibt ein Sportland mit einer verlässlichen Zukunftsperspektive. Der Sport in Thüringen hat eine identitätsstiftende Wirkung und begeistert Hunderttausende. Er leistet einen wichtigen Beitrag für Gesundheit, Wertevermittlung, Teilhabe, Inklusion, Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir erachten den Breitensport und den Leistungssport als gleichermaßen wichtig. In guter Partnerschaft mit dem Landessportbund, den Fachverbänden, Vereinen und Kommunen werden wir für eine auskömmliche und verlässliche Förderung des Sports sorgen und in den Sportstättenbau investieren. Wir werden die Arbeit der vielen tausend Ehrenamtlichen und Freiwilligen im Sport unterstützen. Wir sagen jeglicher Form von Manipulationen im Sport den Kampf an.

Unsere Maßnahmen

für die Integration

›› Integrationsgesetz: Wir verstehen Integration als einen umfassenden Vorgang und werden Angebote zur Integration sowie Rechte und Pflichten in einem Landesintegrationsgesetz zusammenfassen. Mit jedem Ausländer, der sich dauerhaft berechtigt in Thüringen aufhält, sollen die Ausländerbehörden eine individuelle, auf den jeweiligen Bedarf abgestimmte Integrationsvereinbarung schließen.

›› Landesintegrationsrat: Wir werden dem Integrationsbeauftragten einen Landesintegra- tionsrat zur Seite stellen und auf kommunaler Ebene lokale Integrationskonzepte und Runde Tische zur Integration etablieren. Wir wollen so gegenseitiges Verständnis von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern. Ehrliches Bemühen um Integration soll honoriert, Integrationsverweigerung sanktioniert werden.

›› Vorschaltklassen zum Deutschlernen: Ausreichende Sprachkenntnisse und ein Grundverständnis für deutsche Kultur und öffentliche Ordnung sind Voraussetzungen für Teilhabe und Integration. Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche werden wir Vorschaltklassen einrichten, die dem Spracherwerb und der Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland dienen. Auch in Kindertageseinrichtungen werden wir entsprechende Angebote schaffen.

›› Fördermöglichkeiten für Unternehmen: Arbeit ist ein wichtiger Baustein für gelingende Integration. Für die Integrationsvereinbarung werden Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsbedarf ermittelt und die nötigen Maßnahmen vereinbart. Im Thüringer Mittelstandsfördergesetz werden wir Fördermöglichkeiten für Unternehmen schaffen, die Migranten über die eigentliche Ausbildung hinaus unterstützen.

für Kirchen- und Religionsgemeinschaften

›› Kirchen unterstützen: Die Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Christliche Werte prägen unsere Kultur und die Regeln unseres Zusammenlebens. Die wichtige Arbeit der Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände werden wir auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen weiterhin unterstützen.

›› Schutz christlicher Feiertage: Christliche Feste und Traditionen prägen unser Land genauso wie die Kirchen in unseren Dörfern und Städten. Wir setzen uns für den Schutz des Sonntags und der hohen christlichen Feiertage ein.

›› Schutz kirchlicher Denkmale: Wir werden die Kirchen dabei unterstützen, kirchliche Denkmale und kulturelle Zeugnisse zu erhalten. Sie prägen das bauliche Gesicht unserer Dörfer und Städte.

›› Schutz jüdischen Lebens: Unsere Kultur ist durch das Judentum mitgeprägt. Wir fühlen uns jüdischen Mitbürgern und der jüdischen Kultur auf besondere Weise verbunden. Das Leben jüdischer Bürger ebenso wie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen unseres besonderen Schutzes, auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung für den Holocaust.

›› Antisemitismus bekämpfen: Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht. Wir ächten entschieden jede Form des Antisemitismus. Wir werden uns weiterhin und verstärkt gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufklärungs- und Bildungsarbeit einsetzen, die antisemitischen Einstellungen in allen gesellschaftlichen Bereichen begegnet und entgegenwirkt.

›› Dialog mit Muslimen: Das von Menschen muslimischen Glaubens erbrachte Engagement für ein gutes Zusammenleben erkennen wir ausdrücklich an. Das deutsche, im Grundgesetz verankerte Religionsverfassungsrecht setzt den Rahmen und zieht die Grenzen für die Arbeit muslimischer und anderer Glaubensgemeinschaften. Wir achten das Recht jeder Glaubensgemeinschaft, religiöse Bauten zu errichten, werden dem Bau weiterer Moscheen jedoch politisch keinen Vorschub leisten.

für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

›› Erhalt des Kulturerbes: Der Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Erbes der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler liegen uns am Herzen. Wir werden unsere Verpflichtungen für die Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz erfüllen und die Gemeinschaften der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler weiter auskömmlich fördern.

›› Beauftragter für Heimatvertriebene: Wir wollen einen Beauftragten der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler im Heimatministerium berufen. Er soll Ansprechpartner für die Belange der Verbände sein und die grenzüberschreitende Verständigungsarbeit fördern.

›› Gedenktag für Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung: Wir wollen nach dem Vorbild von Hessen, Sachsen und Bayern einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung einführen. Wir wollen die Erinnerung lebendig halten und zur Verantwortung und Versöhnung mahnen. Damit leisten wir einen Beitrag zum demokratischen Bewusstsein und zur Völkerverständigung.

›› Rentenrecht verbessern: Wir werden darauf drängen, noch bestehende Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, zu beseitigen.

›› Abschlüsse zügig anerkennen: Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse der Spätaussiedler ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns für zügige Anerkennungsverfahren einsetzen.

für das Ehrenamt

›› Ehrenamtsförderung in der Landesverfassung: Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl soll den Schutz und die Förderung des Staates genießen. Wir wollen deshalb die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Landesverfassung verankern.

›› Ehrenamtstag „Thüringen sagt Danke“: Wir wollen einen Ehrenamtstag in Thüringen, an dem alle ehrenamtlich Engagierten an einem Samstag im Jahr kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen erhalten und ihre ehrenamtliche Arbeit damit gewürdigt wird.

›› Ehrenamtsbonus für Studienplatzvergabe: Im Hinblick auf die Aufnahme eines Studiums treten wir dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement auf die Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet werden kann.

›› Ehrenamt: Wir bekennen uns zur nachhaltigen Förderung des Ehrenamtes und werden uns auf Bundesebene für eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale einsetzen. Wir werden die Thüringer Landesgesetze auf ihre Ehrenamtstauglichkeit überprüfen, um mögliche bürokratische Hürden für das Ehrenamt abzubauen.

für den Sport

›› Sport als Querschnittaufgabe: Sport ist eine Querschnittaufgabe, vom Schulsport und Universitätssport, über den Dienstsport bei Justiz und Polizei, den Sportstättenbau und Sporttourismus, bis hin zur Sportmedizin und Gesundheitsprävention. Wir werden die Gesamtkoordination dieses Bereichs verbessern, damit das Sportland Thüringen eine verlässliche Zukunftsperspektive hat.

›› Sportförderung: Wir wollen die Sportförderung bedarfsgerecht erhalten und weiterentwickeln. Dazu werden wir mit dem Landessportbund Thüringen e.V. (LSB) in guter Gemeinsamkeit und unter Wahrung der fachlichen Autonomie die bisherigen Förderinstrumente und den Bedarf des Breiten- und Leistungssports neu bewerten. Auf dieser Basis werden wir mit dem LSB eine Leistungsvereinbarung schließen, in der gemeinsame Ziele und Verpflichtungen festgehalten werden.

›› Sportstätten: Mit einem Sonderprogramm „Goldener Plan Thüringen“ wollen wir neue Akzente in der Sportstättenförderung setzen und so die Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport spürbar verbessern. Dazu wollen wir im Rahmen der Sportstättenentwicklungskonzeptionen der Landkreise und kreisfreien Städte den aktuellen Bestand und prognostizierten Bedarf an Sportstätten ermitteln.

›› Kinder- und Jugendsport: Insbesondere für Kinder und Jugendliche stellt der Sport ein wesentliches Element zum Erlernen sozialer Kompetenzen wie Teamgeist, Toleranz, Fairness oder Leistungsbereitschaft dar. Wir sprechen uns deshalb für die Stärkung des Sportunterrichtes und der vereinsgestützten außerunterrichtlichen Sportangebote aus. Unser Ziel ist es, an jedem Schultag eine Stunde Sport zu ermöglichen.

›› Nachwuchsleistungssport: Hoch qualifizierte und motivierte Trainer sind eine wesentliche Voraussetzung, um das Niveau des Thüringer Leistungssports zu erhalten und zu steigern. Wir werden die Vergütung der über das Land finanzierten Trainer schrittweise an die Vergütung von vergleichbar ausgebildeten und qualifizierten Lehrern und Erzieher anpassen. Wir bekennen uns zu den drei Thüringer Sportgymnasien und zur Sportfördergruppe der Thüringer Polizei.

Wie wir für eine Zukunft in Stadt und Land sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Unser Ziel für die Zukunft ist es, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Thüringen ist ein Land großer Vielfalt mit unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen – in unseren länd- lichen Regionen genauso wie in den Städten. Wir wollen auch in Zukunft gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Thüringen darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten sein. Zukunft und gute Entwicklungschancen muss es in den Städten und in den ländlichen Räumen geben.

Unser Ziel sind nachhaltige Lösungen für den ländlichen Raum. Er steht vor großen Herausforderungen. Zu viele junge Menschen wandern in die Ballungsräume ab. Die Verbleibenden werden weniger und älter. Damit insbesondere Familien auch in Zukunft gerne auf dem Land leben oder wieder verstärkt dorthin ziehen, sind nachhaltige Lösungen gefragt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerät. Deshalb wollen wir überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlicher Infrastruktur gewährleisten. Uns ist wichtig, dass jeder, der im ländlichen Raum lebt, ärztliche und pflegerische Leistungen findet.

Unser Ziel ist die Erarbeitung einer eigenen Thüringer Heimatstrategie mit zentralen strukturpolitischen Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwächerer Räume. Ziel der Heimatstrategie muss es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen innerhalb Thüringens sicherzustellen. Die Thüringer Kreisstädte wollen wir als Kristallisationspunkte des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens stärken und ihnen eine Kreisstadtgarantie geben. Wir unterstützen die Entwicklung und Weiterentwickeln von regionalen Oberzentren, wie aktuell in Südwestthüringen.

Unsere Ziele sind gute Verkehrswege für verlässliche und bürgernahe Mobilität. Sie ist eine entscheidende Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen Thüringens. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und bürgernahe Mobilitätsangebote sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik und Lebensqualität in unserem Land.

Unser Ziel ist es, dass überall in Thüringen ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Insbesondere in den Thüringen Städten besteht großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Steigende Mieten und Kaufpreise belasten die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. Hier werden wir für Entlastung sorgen. Mehr Wohnungsbau ist die bessere Alternative zu Mietpreisbremsen, durch die kein Quadratmeter neuer Wohnraum entsteht.

Unsere Maßnahmen

für eine nachhaltige und moderne Heimatstrategie

›› Heimatministerium: Wir wollen die Einrichtung eines Thüringer Heimatministeriums als integrierter Geschäftsbereich innerhalb eines bestehenden Ministeriums. Ziel und Aufgabe dieses Geschäftsbereichs ist die Koordinierung der gleichwertigen Landesentwicklung, das Sicherstellen eines dauerhaften Austauschs zwischen Landesregierung und Kommunen und insbesondere die Interessenvertretung ländlicher Räume. Der Sitz des Geschäftsbereichs befindet sich deshalb auch außerhalb Erfurts im ländlichen Raum.

›› Gezielte Behördenverlagerungen: Wenn immer möglich, wollen wir Landesbehörden in den ländlichen Raum verlagern. Behörden gehören auch in die Fläche und nicht nur in die großen Städte. Außerdem wollen wir gemeinsam mit anderen Flächenländern eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, Bundesbehörden in strukturschwächere Räume zu verlagern.

›› Thüringer Rückkehrprämie: Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, wollen wir Thüringern, die aus ihrem Heimatland weggezogen sind, eine Prämie zahlen, wenn sie zurückkehren. Diese Rückkehrprämie von 5000 Euro sollen alle erhalten, die ihren Hauptwohnsitz wieder nach Thüringen verlagern und hier eine Arbeit aufnehmen. Für Lebenspartner und Kinder wird der Betrag entsprechend aufgestockt, auch wenn sie zuvor nicht in Thüringen gelebt haben.

›› Entwicklung eines Oberzentrums in Suhl: Die CDU Thüringen bekennt sich zur Entwicklung eines Oberzentrums im Südwesten Thüringens aus den Städten Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen. Das Oberzentrum wird dazu in das Landesentwicklungsprogramm „Thüringen im Wandel 2025“ aufgenommen. In diesem Kontext wollen wir die Stadt Suhl bei der Ansiedlung einer Außenstelle einer Hochschule am Standort aktiv unterstützt.

›› Einrichtung von Thüringen-Labs: An Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen wollen wir besonders gut ausgestattete regionale IT-Zentren einrichten, sogenannte Thüringen-Labs. Mit einem mindestens 150 Mbit/s-Anschluss sind sie IT-Wissensbörse und Plattform für innovative Anwendungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

›› Freies W-Lan – in der Stadt und auf dem Land: Wir wollen, dass der Freistaat und die Kommunen gemeinsam mittelfristig ein landesweites kostenfreies W-Lan-Netz aufbauen. In einem ersten Schritt sollen Landratsämter und Rathäuser, Landesbehörden oder auch Sportanlagen offene W-Lan-Netze anbieten.

für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

›› Flächendeckende Krankenhausversorgung: Wir werden uns für eine hochwertige, innovative, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung und leistungsfähige Kranken- häuser einsetzen. Deshalb wollen wir eine konsequente Umsetzung einer qualitätsbasierten Krankenhausplanung durchsetzen. Wir sehen das Land nach wie vor in der Pflicht, in ausreichendem Maße Finanzen für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

›› Regionale Versorgungsverbünde schaffen: Wir wollen regionale Versorgungsverbünde etablieren und damit medizinische Angebote und Leistungserbringer stärker vernetzen. Besonders in ländlichen Regionen soll so eine flächendeckende medizinische Versorgung gesichert werden.

›› Erreichbarkeit medizinischer Angebote sicherstellen: Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die örtlichen Gesundheitseinrichtungen verlässlich und regelmäßig an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.

›› Landarztbonus beim Studium: Wir werden Möglichkeiten prüfen, jungen Menschen im Rahmen der bestehenden Zulassungsregelungen den Zugang zum Medizinstudium zu erleichtern, sofern sie bereit sind, anschließend in einem unterversorgten Gebiet als Arzt tätig zu sein.

›› Landarztprämie: Wir wollen die Niederlassung von Allgemeinmedizinern im ländlichen Raum fördern, um auch dort eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung sicherzustellen. Mit einer Landarztprämie wollen wir mehr Ärzte aufs Land bringen.

›› Apotheken vor Ort bewahren: Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln wird zu allererst durch die Apotheke vor Ort sichergestellt. Dafür treten wir ein, denn die persönliche Beratung durch den Apotheker zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung halten wir für unverzichtbar.

für bezahlbares, gutes Leben und Wohnen

›› Schneller und mehr bauen: Wir wollen mehr und schnelleres Bauen ermöglichen. Hierzu gehören die Möglichkeit einer vereinfachten Ausweisung von Bauland sowie die vereinfachte Schließung von Baulücken im ortsnahen Außenbereich. Wir wollen alles verhindern, was die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuert. Umwelt- und Energiestandards sind daraufhin zu überprüfen, ob Nutzen und Aufwand in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

›› Förderung von sozialem Wohnungsbau: Gemeinsam mit dem Bund werden wir uns auch zukünftig für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen. Unser Ziel ist es, auch für Menschen mit niedrigem Einkommen ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot vorzuhalten. Bei Neubauprojekten in wachsenden Städten sollen 20 Prozent des vorgesehenen Baulandes für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

›› Senkung für Baunebenkosten: Auch für Normalverdiener und Familien muss der Traum vom Eigenheim Realität werden können. Deshalb setzen wir uns für eine Verstetigung der Wohnraumförderung auf einem hohen Niveau und eine Senkung der Baunebenkosten ein, unter anderem durch Freibeträge für Familien beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum.

›› Bessere Abschreibungsbedingungen für Bauinvestitionen: Wir setzen uns für dauerhaft degressive Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietobjekten ein. Durch hohe Abschreibungen am Anfang können Investitionen leichter finanziert werden. Zudem werden wir uns für steuerliche Sonderabschreibung für Investoren einsetzen, die neuen Wohnraum schaffen.

›› Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge: Wir setzen uns für eine Rückzahlung geleisteter Straßenausbaubeiträge in rechtssicherer Form ohne Bindung an einen Stichtag von Anfang an ein. Besonders Fälle, in denen die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu einer unverhältnismäßigen, noch heute anhaltenden Belastung geführt haben, erweisen sich als ungerecht.

›› Freibäderprogramm für kleine Kommunen: Wir wollen ein Förderprogramm für eine Grundfinanzierung von Freibädern oder Naturbädern in kleineren Gemeinden auflegen. So können Bäder im ländlichen Raum erhalten werden.

für moderne Infrastruktur, Verkehrswege, Mobilität und öffentlichen Personennahverkehr

›› Mobilität im ländlichen Raum: Der ländliche Raum muss auch weiterhin durch Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden. Wir wollen ihn durch flexible Formen wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis gezielt stärken und dafür auch beim Bund um mehr Mittel werben. So kann die Mobilitätswende gelingen.

›› Bundesverkehrswegeplan umsetzen: Wir setzen uns für eine zeitgerechte und vollständige Umsetzung der Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan ein. Durch den verstärkten Einsatz von Landesmitteln wollen wir für zukünftige Straßenbauprojekte einen Planungsvorsprung sichern.

›› Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sichern: Investitionen in Landesstraßen und kommunale Straßen wollen wir steigern, dazu zählt auch die Verkehrsinfrastruktur in bestehenden Gewerbegebieten. Wir streben eine langfristige Förderung des kommunalen Straßenbaus auf auskömmlichem Niveau an.

›› Mobilität mit dem Auto: Ohne Auto lässt sich die individuelle Mobilität auf absehbare Zeit nicht gewährleisten. Das gilt besonders für den ländlichen Raum. Wir setzen daher alles daran, Fahrverbote zu vermeiden. Wer ein Auto auf dem Stand der Technik erstanden hat, muss darauf vertrauen können, es auch nutzen zu dürfen. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren gut ausgebauten Autobahnen lehnen wir ab.

›› Erhalt bestehender Schienenverkehrsangebote: Einen weiteren Rückzug der Bahn aus der Fläche werden wir verhindern. Wir treten ein für den Erhalt von Bahnhöfen und Haltestellen in ländlichen Gebieten. Und wir setzen uns für eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken ein, wenn eine Reaktivierung wirtschaftlich tragfähig ist und die Mobilität entscheidend fördert, beispielsweise bei der Höllentalbahn oder der Pfefferminzbahn.

›› Standortvorteile des neuen ICE-Knotens Thüringen besser nutzen: Von den neuen und verbesserten Fernverkehrsangeboten am ICE-Knoten in Erfurt müssen alle Landesteile durch eine optimale Anbindung an den Erfurter Bahnhof profitieren können, soweit die Anbindung an ICE-Halte außerhalb Thüringens nicht günstiger ist. Auch wollen wir prüfen, inwieweit eine Express-Anbindung des Ostthüringer Raums und des Vogtlandes an den ICE Knoten Leipzig erforderlich ist.

›› Verkehrsverbund Thüringen und Thüringen-Takt: Wir erwarten und unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr. Die Ausweitung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen hin zu einem Verkehrsverbund Thüringen sehen wir als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Um eine gute Erreichbarkeit aller Landesteile mit Bus und Bahn zu erzielen, brauchen wir zügig den landesweiten Thüringen-Takt.

›› Länderübergreifendes Azubiticket: Durch ein Schüler- und Auszubildendenticket werden wir für Schüler und Auszubildende die gleiche Mobilität wie für Studenten sichern. In den Regionen Thüringens in denen Auszubildende besonders oft in andere Bundesländer zu Ausbildung pendeln, wollen wir ein länderübergreifendes Azubiticket einführen.

›› Mopedführerschein mit 15: Als zusätzliche Maßnahme für mehr Flexibilität im ländlichen Raum prüfen wir eine unbürokratische und einheitliche Regelung, die den Erwerb des PKW-Führerscheins für begleitetes Fahren ab einem Alter von 16 Jahren ermöglicht. Darüber hinaus setzen wir uns für die bundesweite Einführung des Mopedführerscheins mit 15 ein.

›› Stärkung der Fahrradinfrastruktur: Zur Verkehrspolitik von Stadt und Land gehört die Einbeziehung von Fahrrad, E-Bike und Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes einschließlich der erforderlichen Ladestationen in ganz Thüringen. Im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Stadt und Land setzen wir uns für ein kommunales Radwegebauprogramm und die flächendeckende Errichtung von Fahrradgaragen an öffentlichen Personennahverkehr-Verknüpfungspunkten ein.

›› Modellprojekt Nightliner: Wir wollen ein Modellprojekt „Nightliner“ im ÖPNV. Damit wollen wir an ausgewählten Freitagen/Samstagen auch in der Nacht nach Veranstaltungen den sicheren und kostengünstigen Transfer nach Hause gewährleisten. Hierzu werden wir eine Testphase in einer ausgewählten Regionen in Thüringen fördern.

›› Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Deshalb stärken wir die Verkehrserziehung ebenso wie die Investitionen in mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Verkehrsüberwachung stärkere Kontrollen von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

Wie wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, ein guter Zustand von Boden, Wasser und Luft, eine verminderte Emission klimaschädlicher Gase bis hin zur vollen Klimaneutralität – das alles gehört zu den erstrangigen Zielen unserer Politik. Daraus ergeben sich allerdings eine Reihe wesentlicher Nutzungskonflikte, denn Boden und Wälder sind zugleich Wirtschaftsgüter. Zudem ist eine wirtschaftlich hoch entwickelte Gesellschaft wie unsere auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, die Bürger und Wirtschaft nicht überfordert.

Unser Ziel ist es, in und für Thüringen so zu einer verminderten Emission klimaschädlicher Gase beizutragen, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein kann. Dazu wollen wir durch Förderung energetischer Sanierung von Gebäuden, durch energiesparende Mobilitätskonzepte, aber auch durch die Förderung von Forschung und Entwicklung beitragen. Wir setzen dabei auf Anreize, nicht auf Verbote, wie etwa pauschale Fahrverbote, deren Wirkung für den Klimaschutz vernachlässigbar wären. Und wir setzen auf Technologieoffenheit.

Einen wesentlichen Beitrag muss der Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Unser Ziel ist, diesen Weg so zu gehen, dass wir dabei die Zustimmung und Akzeptanz der Bürger und Wirtschaft erhalten. Das gilt zunächst hinsichtlich der Bezahlbarkeit. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, das gesamte System der Energiebesteuerung so umzubauen, dass es dem Klima hilft, aber die Endverbraucher nicht zusätzlich belastet. Das gilt auch für die mit dem Ausbau der Windenergie verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft. Windenergie hat in Reichweite der Wohnbebauung und im Wald nichts verloren.

Jenseits der Wälder trägt die Landwirtschaft die größte Verantwortung für den Erhalt unseres Bodens, der zugleich ihre Erwerbsgrundlage ist. Unser Ziel ist es, diese Grundlage zu erhalten und den ersatzlosen Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche für andere Zwecke nachdrücklich zu bekämpfen. Unser Ziel ist eine starke und breit aufgestellte Landwirtschaft, in der konventionelle wie ökologische Landwirtschaft, große Mehrfamilienbetriebe wie kleinere Einzelbetriebe, Pflanzenproduktion wie Nutztierhaltung ihren Platz haben. Wir werden die Landwirtschaft in all ihren Formen unterstützen und fördern und sie von unnötiger Bürokratie entlasten.

Die Land- und Ernährungswirtschaft sorgt nicht allein für die Lebensgrundlagen der Menschen, sondern prägt unsere Heimat Thüringen landschaftlich. Sie ist mit ihren Produkten ein Aushängeschild Thüringens. Unser Ziel ist, dass sich auch in Thüringen mehr Bürger für regionale Produkte entscheiden. Ein Qualitätskriterium ist dabei auch die artgerechte Tierhaltung. Unser Ziel ist es, entsprechende Investitionen zu fördern.

Entscheidender Mitspieler der Landwirtschaftspolitik ist die Europäische Union (EU). Unser Ziel ist es, dass die großen Mehrfamilienbetriebe nicht aufgrund ihrer Größe benachteiligt werden und Direktzahlungen als Fundament der EU-Agrarförderung ungeschmälert geleistet werden. Freiwillige Leistungen im Dienste der Allgemeinheit, etwa im Umwelt- und Naturschutz, müssen weiter gesondert über die sogenannte zweite Fördersäule vergütet werden.

Unser Ziel ist es, das Ökosystem Wald zu erhalten. Thüringen soll ein waldreiches Land bleiben. Der Wald als Lieferant des natürlichen Rohstoffs Holz ist uns genauso wichtig wie seine Erholungsfunktion und der integrierte Naturschutz. Nachhaltige Forstwirtschaft sichert diese Funktionen. Wir werden alle Kräfte dafür mobilisieren, Dürreschäden zu beseitigen und zur Anpassung an den Klimawandel und den Artenschutz den Waldumbau voranzutreiben. Zum Wald gehören das Wild und die Jagd. Sie ist für uns eine gesellschaftliche Aufgabe, die Unterstützung verdient.

Unsere Maßnahmen

für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

›› Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel: Wir wollen das Nachhaltigkeitsprinzip als ausdrückliches Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung verankern. Dies ist ein wesentlich umfassenderer Ansatz als eine Beschränkung allein auf Klimafragen. Er umfasst zahlreiche Fragen der Generationengerechtigkeit genauso wie einen interessengerechten Klimaschutz, der mit Förderungen, Anreizen und Offenheit für neue Technologien zur Einsparung von CO2 beiträgt.

›› Waldumbau fortführen: Wir wollen den begonnenen Waldumbau zu ökologisch wertvollen Mischwäldern mit einem breiten Baumartenspektrum konsequent fortführen. Der Waldumbau dient gleichermaßen der Stabilität der Wälder, dem Erhalt und der Verbesserung der Artenvielfalt und der Anpassung an den Klimawandel.

›› CO2-Bindungsprämie: Den Beitrag des Waldes zur Bindung von CO2 wollen wir aktiv unterstützen und dazu Anreize für die Anpflanzung und Bewirtschaftung von Wäldern setzen. Wir werden uns im Bund für die Einführung einer CO2-Bindungsprämie einsetzen, um die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten.

›› Rückzugsgebiete für Biotopverbünde: Wir achten auf ein ausgewogenes Verhältnis an Nutz- und Schutzflächen und unterstützen die Schaffung von Rückzugsgebieten und Biotopverbünden. Dabei werden wir die Arbeit in den Thüringer Naturparks und Biosphärenreservaten auskömmlich unterstützen.

›› Bäume pflanzen: Wir werden ein großes Aufforstungsprogramm für Thüringen starten. Wir wollen nicht nur die Wälder wieder aufforsten, die durch Borkenkäferbefall und Trockenheit zu Schaden gekommen sind, sondern auch möglichst zusätzlichen Wald pflanzen. Das ist ein wirksamer Beitrag zur Bindung von CO2 und zum Klimaschutz. Dazu wollen wir gemeinsame Projekte mit Forst und Schule initiieren.

›› Thüringer Energieeffizienzgesetz: Wir werden mit einem Thüringer Energieeffizienzgesetz Anreize zum Energieeinsparen schaffen und damit einen Impuls zum Klimaschutz setzen. Dabei geht Freiwilligkeit vor Zwang. Energieeffizienz in Gebäuden und Netzen muss zum Leitgedanken in allen einschlägigen Regelungen werden.

›› CO2-neutrale Landesverwaltung: Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit die Landesverwaltung bis 2030 komplett CO2-neutral arbeitet. Dazu werden wir unter anderem einen Thüringer Energieeffizienzfonds einrichten, um die Energieeffizienz in den Liegenschaften des Landes voranzutreiben.

›› Klimagesetz vereinfachen: Klimaschutz gelingt im Einklang mit den Bürgern am besten. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass beim Klimaschutz keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher entstehen. Wir werden das Thüringer Klimagesetz anhand dieses Maßstabs überprüfen und die Ausweitung von Windvorranggebieten durch Rot-Rot-Grün zurücknehmen.

›› Bürgerfreundliche Abwasserpolitik: Wir wollen den Zustand unserer Gewässer weiter im Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Hauseigentümer, Mieter und Steuerzahler verbessern und das Einleiten ungeklärter Abwässer verringern. Von allen technisch möglichen und rechtlich zulässigen Entsorgungsvarianten darf zukünftig nur noch die wirtschaftlichste umgesetzt werden.

›› Grünes-Band-Gesetz evaluieren: Wir verstehen das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Innerdeutschen Grenze als einen Biotopverbund, in dem je nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Schutzkategorien möglich sind. Die Rechte der Kommunen und privater Eigentümer müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. Wir werden das Grüne-Band-Gesetz entsprechend ändern.

›› Brenntageverbot aufheben: Umweltschutz verlangt Realismus. Das Verbrennen trockenen Schnittguts an festen Brenntagen ist umweltschonender und kostengünstiger als der Transport zu Kompostanlagen und die wilde „Ablagerung“ in Wald und Feld. Deshalb werden wir das Brenntageverbot wieder aufheben.

für die Landwirtschaft

›› Grund und Boden: Wir werden den Landwirten den Grund und Boden als ihren wichtigsten Produktionsfaktor zusichern. Landwirtschaftliche Böden dürfen nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Um eine weitere Verknappung der Flächen und damit einen weiteren Anstieg der Boden- und Pachtpreise zu vermeiden, dürfen landwirtschaftliche Flächen nur zur fortgesetzten landwirtschaftlichen Nutzung verkauft werden.

›› Vielfältige Landwirtschaft: Die CDU steht für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Landwirtschaft. Wir wollen den ökologischen Landbau wie auch die konventionelle, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Ziel unserer Politik ist eine bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und gut mit den Tieren umgeht.

›› Digitale Landwirtschaft: Der Einsatz digitaler Technik und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Smart Farming) ermöglicht eine umweltschonendere Bodenbearbeitung, erleichtert eine am Tierwohl ausgerichtete Nutztierhaltung und verspricht Effizienzgewinne in der Lebensmittelverarbeitung. Wir wollen Smart-Farming-Projekte gezielt unterstützen.

›› Steuerfreie Klimarücklage: Wir werden uns auf Bundesebene für bessere Möglichkeiten der Landwirtschaftsbetriebe einsetzen, steuerfreie Klimarücklagen zu bilden. Damit soll die Landwirtschaft sich besser auf Ertragsschwankungen infolge des Klimawandels vorbereiten können und in ertragsschwachen Jahren von staatlichen Nothilfen unabhängiger werden.

›› Nachwuchsoffensive für Grüne Berufe: Wir wollen die sogenannten Grünen Berufe in der Land- und Forstwirtschaft für Nachwuchs attraktiver machen. Dazu werden wir die Berufsausbildung, die überbetriebliche Ausbildung, die Fachschulfortbildung wie auch die vielfältigen Weiterbildungsangebote in Thüringen erhalten und weiterentwickeln.

›› Akzeptanz der Landwirtschaft: Viele Debatten um den Umwelt- und Tierschutz kranken an unrealistischen Vorstellungen von der Landwirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats ein wirklichkeitsnahes, auf Wertschätzung landwirtschaftlicher Arbeit und ihrer Produkte beruhendes Bild vermittelt wird.

›› Nachwuchs für die Verwaltung sichern: Wir wollen die herkömmlichen Referendariate für die Laufbahnausbildungen in der Agrar-, Umwelt- und Forstverwaltung sowie für technische Fachrichtungen wieder einführen. So wird der Freistaat seiner Verantwortung für die Gewinnung und Ausbildung des Fachkräftenachwuchses am besten gerecht.

›› Faire Förderbedingungen für Stallbauvorhaben: Tierwohl ist keine Frage der Stallgröße, sondern der Beachtung der entsprechenden Standards. Deshalb wollen wir für Klarheit und Verlässlichkeit bei rechts- und tierschutzkonformen Investitionen sorgen und wollen die Benachteiligung großer Ställe bei der Stallbauförderung wieder abschaffen.

›› Schutz vor dem Wolf: Kosten für den Herdenschutz und Entschädigungen für Wolfsrisse wollen wir den Weidetierhaltern unbürokratisch und in voller Höhe erstatten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Wolfsverordnung ein, die die Vergrämung, den Fang und die Entnahme von Wölfen mit problematischem Verhalten regelt. Hierfür wollen wir unter anderem das Instrument der sogenannten Schutzjagd etablieren. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Schutzstatus des Wolfes entsprechend geändert wird.

für die Energieversorgung

›› Windkraftnutzung mit Augenmaß: Wir wollen einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.

›› Gerechte Lastenverteilung beim Netzausbau: Wir werden weiter gegen die Stromtrasse Süd-Link und Süd-Ost-Link kämpfen, weil Thüringen bereits zahlreiche Lasten beim Netzausbau trägt.

›› Stromautobahnen zu Datenautobahnen machen: Dort wo Erdkabeltrassen verlegt werden, wollen wir erreichen, dass zugleich Glasfaserkabel verlegt werden. Damit wollen wir die Stromautobahnen zu Datenautobahnen und Entwicklungsachsen machen.

›› Speicherforschung unterstützen: Wir werden die in Thüringen angesiedelte Speicherforschung unterstützen und ausbauen. Die Speicherung ist bisher eine Schwachstelle auf dem Weg zur CO2-Neutralität.

›› Ladesäuleninfrastruktur ausbauen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Thüringen über eine bürgerfreundliche und moderne Infrastruktur (zum Beispiel flächendeckendes Ladesäulennetz) zur Nutzung der E-Mobilität verfügt.

›› Energiepolitik aus einem Guss: Wir wollen alle Kompetenzen bei der Energie – vom Netzausbau über die Erneuerbaren Energien, die Elektromobilität bis zur Energieforschung – in der Landesregierung in einem Ministerium bündeln.

›› Wasserstoffstrategie: Wir wollen Forschung und Anwendung im Bereich der Wasserstofftechnologie unterstützen. Hierzu werden wir eine Thüringer Wasserstoffstrategie vorlegen. Wir sehen in der Nutzung der Wasserstofftechnologie großes Potential in Thüringen.

›› Energetische Gebäudesanierung: Wir werden uns auf Bundesebene für steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen einsetzen.

für den Wald und die Jagd

›› Garantie für Forstämter und das Gemeinschaftsforstamt: Wir werden die Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie die Betreuung und Beratung der Kommunalwald- und Privatwaldbesitzer aus einer Hand weiter sicherstellen. Alle 24 Thüringer Forstämter unter dem Dach der Landesforstanstalt ThüringenForst funktionieren nach diesem Prinzip. Wir werden das Gemeinschaftsforstamt erhalten. Die Anzahl der Forstämter und der Reviere werden wir nicht reduzieren.

›› Solides Fundament für Forst: Wir wollen die Landesforstanstalt künftig finanziell so ausstatten, dass sie alle ihr übertragenen hoheitlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben im vollen Umfang erfüllen kann. Diese vom Land geforderten Leistungen müssen auch durch das Land bezahlt werden. Es ist nicht Aufgabe des Forstbetriebs, sie zu subventionieren.

›› Soforthilfe für unsere Wälder: Die katastrophale Situation des Waldes verlangt nach entschlossener Soforthilfe. Wir werden sicherstellen, dass die Landesforstanstalt dafür ausreichend mit Personal und Mitteln ausgestattet wird. Auch kommunale und private Waldbesitzer müssen in die Lage versetzt werden, Schäden zu beseitigen und wieder aufzuforsten.

›› #forestforfuture: Verständnis und Verantwortung für die Natur erwächst aus der Begegnung mit der Natur. Gemeinsam mit ThüringenForst, den Waldbesitzern und Schulen wollen wir Projekte wie Baumpflanzaktionen initiieren. So schaffen wir Möglichkeit zum Klimaschutz beizutragen und den Wald als Kohlenstoffsenke zu erhalten.

›› Keine Waldstilllegungen: Mit uns gibt es keine weiteren Waldstilllegungen. Wir lehnen es ab, weitere wertvolle Wirtschaftswälder zu „Wildnisgebieten“ umzufunktionieren. Wir werden prüfen, ob vorhandene Stilllegungsflächen im Bedarfsfall wieder umgewidmet werden können.

›› Keine Windräder im Wald: Der Wald ist ein wichtiger Natur- und Erholungsraum. Seine Bedeutung als Kohlenstoffsenke rückt zu Recht verstärkt in den Blick. Die Möglichkeit, Windkraftanlagen im Wald zu errichten, werden wir gesetzlich untersagen.

›› Privatwald aktiver nutzen: Wir ermutigen insbesondere die Klein- und Kleinstwaldbesitzer zur aktiven Nutzung ihres Eigentums und werden das erfolgreiche Projekt „Privatwaldmobilisierung“ in Abstimmung mit der Holzwirtschaft weiterentwickeln. Das Nutzungspotential der Privatwaldflächen ist bei weitem nicht ausgeschöpft.

›› Holzbau nachhaltig stärken: Wir wollen das Bauen mit unserem heimischen Holz vorantreiben. Damit schaffen wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Thüringer Bauordnung wollen wir entsprechend anpassen. Um den Holzbau zu fördern, werden wir ein Kompetenzzentrum Holz einrichten.

›› Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern: Wir werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergreifen. Für die erforderliche Bejagung der Schwarzwildbestände werden wir ein Prämiensystem einführen.

Wie wir für die Sicherung des kulturellen Reichtums sorgen

Unsere Ziele für die Zukunft

Thüringen ist Kulturland. Mit seiner reichen Musik-, Bühnen-, Museums-, Archiv- und Bibliothekslandschaft, seinen historischen Schloss-, Burg- und Parkanlagen, bedeutenden Kirchen und Klöstern, beeindruckenden Baudenkmälern, einer weltweit einzigartigen Dichte an Theatern und Orchestern sowie einer modernen, lebendigen und offenen Kultur- und Brauchtumsszene vereint Thüringen kulturelle Angebote von besonderer Qualität und Ausstrahlung. Wir wollen dies erhalten, fördern und weiterentwickeln.

Unser Ziel ist es, nicht nur das öffentliche Bewusstsein für unsere Kulturdenkmäler und ihren Schutz zu schärfen, sondern mit einem umfänglichen, kontinuierlichen Investitionsprogramm den beachtlichen Investitionsstau abzubauen. Die Gesamtheit der in Thüringen überaus zahlreich vorhandenen Denkmäler als Stätte der Geschichte und Kultur hat eine kaum zu überschätzende Bedeutung für das Land. Sie ist identifikationsstiftend für Land und Leute und zugleich unser größtes touristisches Kapital. Sie ist Ausdruck einer reichen Thüringer Landesgeschichte. Unser Ziel ist es, sie weiter zu erschließen und zu popularisieren.

Unser Ziel ist es, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen als geistig-kulturelle Zentren für alle Generationen zu stärken und den Zugang allen Thüringern zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die enorme gesellschaftliche Dimension der in diesen Kultureinrichtungen geleisteten Bildungs- sowie Kinder- und Jugendarbeit. Unser Ziel ist es, den Zugang von Jugendlichen zum kulturellen Erbe unseres Landes zu erleichtern und zu fördern.

Unser Ziel ist der Schutz und die Förderung von Angeboten sowohl der Hochkultur als auch der Breitenkultur. Das ist Grundsatz unserer Kulturpolitik. Kulturelle Spitzenleistungen der Theater, Orchester oder Museen sollen dabei genauso unterstützt werden wie Archive, Bibliotheken und die von Vereinen, den Kirchen und zahlreichen Initiativen getragene Breitenkultur: von der Szenekultur in den Städten bis zu den Kirmesvereinen oder Heimatstuben in den Dörfern.

Unser Ziel ist es, die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Folgen wachzuhalten. Dies bleibt für uns eine immerwährende Aufgabe nicht nur aus Respekt gegenüber den Opfern, sondern auch, weil es zum historischen Gedächtnis unseres Landes gehört. Unser Ziel ist zugleich die demokratischen Traditionen Thüringens gegenwärtig zu halten und im Geschichtsbewusstsein fest zu verankern.

Thüringen ist Medienland und verfügt mit dem Kinderkanal über ein Alleinstellungsmerkmal. Unser Ziel ist es, Thüringen als starken Medienstandort weiter auszubauen. Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist nicht nur Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor. Wir wollen deshalb die Medienwirtschaft im Freistaat stärken.

Unsere Maßnahmen

zum Erhalt und zur Nutzung unseres kulturellen Reichtums

›› Marke „Kulturland Thüringen“: Wir wollen das „Kulturland Thüringen“ zu einer starken Marke entwickeln und das Marketing verbessern. Dazu werden wir die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kulturellen Akteuren vor Ort fördern und eine Kulturstandortagentur einrichten.

›› Kulturwirtschaftsbericht: Kultur kostet, doch sie ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor und trägt erheblich zur Wertschöpfung im Land bei. Auf Basis eines neuen Kulturwirtschaftsberichts wollen wir prüfen, welche Potentiale noch wirksamer genutzt werden können.

›› Schlösser und Gärten sanieren: Thüringen ist ein Land der Residenzen. In den Schlössern und Gärten als ihrem sichtbarsten Ausdruck besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Investitionsmittel durch die im Land ansässigen Stiftungen genutzt werden können und das Land die Kofinanzierung sichert. Doppelstrukturen in der Stiftungslandschaft, wie sie mit der Gründung einer Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten entstehen würde, halten wir für entbehrlich.

›› Zusammenarbeit verbessern: Um die Potentiale der Residenzkultur gezielter zu heben, wollen wir die Zusammenarbeit der Träger und Nutzer der Schlösser und Gärten verbessern: Stiftungen, kommunale Träger und Träger von Museen in den Denkmalen. Dazu werden wir eine Servicestelle einrichten.

›› Haus der Geschichte Thüringens: Wir werden in Erfurt ein „Haus der Geschichte Thüringens“ einrichten, das die Landesgeschichte leicht zugänglich präsentiert. Als historisches Schaufenster Thüringens soll es Neugierde auf alle Teile des Landes und sein reiches historisches Erbe wecken.

›› 2021: Wir wollen 2021 das Reformationsereignis „Worms. Wartburg. Wittenberg – 500 Jahre Reichstag und Bibelübersetzung“ angemessen würdigen.

für die kulturelle Bildung

›› Digitale Bildung in Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen: Wir werden die Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen neben den Hochschulen und Forschungsinstituten zu Schrittmachern der digitalen Bildung entwickeln. Wir wollen deshalb eine intensivere Nutzung der digitalen Medien im Rahmen von Verbund- und Kooperationssystemen zwischen den Einrichtungen fördern.

›› Bibliotheken fördern: Wir werden Initiativen der Kommunen zur Etablierung von festen oder mobilen Bibliotheksstandorten unterstützen. Das Engagement des Landes bei dem weiteren Ausbau der Onlinebibliothek „ThueBibnet“ wollen wir erweitern. Sachkosten sollen künftig durch das Land finanziert werden.

›› Investitionsprogramm für Museen: Wir werden die in der Museumsperspektive2025 aufgestellten Anforderungen an eine erfolgreiche Museumsarbeit umsetzen. So soll die Depotsituation für Museen durch ein Investitions- und Sanierungsprogramm für Museen verbessert werden. Wir wollen uns für eine tarifliche Bezahlung der Museumsmitarbeiter einsetzen.

›› Musik- und Jugendkunstschulen verlässlich finanzieren: Wir werden ein verlässliches Finanzierungsinstrument für öffentliche Musikschulen und Jugendkunstschulen schaffen. Es soll auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs eine angemessene Vergütung der Honorarkräfte ermöglichen. Wir setzen auf einen Musik- und Jugendkunstschullastenausgleich und wollen eine Eigenanteilsquote kommunaler Träger festschreiben.

›› VIP-Schüler-Museumspass: Wir wollen einen „VIP-Schüler-Museumspass“ für den kostenlosen Besuch von Thüringer Museen während der Sommerferien einführen. Damit wollen wir das Interesse von Kindern und Jugendlichen am kulturellen Erbe des Landes fördern und ihnen die Begegnung mit diesen Kulturgütern erleichtern.

für die Förderung der Hoch- und Breitenkultur

›› Garantie für Erhalt aller Thüringer Bühnen: Wir werden alle Thüringer Bühnen erhalten. Die Finanzierung und Struktur der Theater- und Orchesterlandschaft in Thüringen muss deshalb auf ein krisenfestes Fundament gestellt werden. Wir setzen dazu auf eine intensivere Kooperation.

›› Landesprogramm Brauchtumspflege: Örtliche Traditionen und Brauchtum tragen in ihrer ganzen landsmannschaftlichen Vielfalt nicht unwesentlich zur Bindung der Bürger an ihren Wohnort bei und prägen das öffentliche Leben. Deshalb werden wir die Brauchtumspflege mit einem Landesprogramm unterstützen.

für die Erinnerungskultur

›› Erinnerung wachhalten: Wir werden die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora weiter angemessen unterstützen. Wir schulden es nicht allein den Opfern, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen wachzuhalten. Die Gedenkstättenarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratieerziehung.

›› Erinnerungs- und Lernorte zur SED-Diktatur erhalten: Wir werden die erfolgreiche politisch-historische Bildungsarbeit aller Thüringer Grenzmuseen und der Gedenkstätte Andreasstraße weiter unterstützen und fördern.

›› Außenstellen des Bundesbeauftragten: Wir werden gewährleisten, dass die drei Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt, Gera und Suhl ihre Tätigkeit als Erinnerungs- und Lernorte auch unter der Verantwortung des Bundesarchivs behalten.

›› 100 Jahre Land Thüringen: Wir wollen 2020 angemessen an die Gründung des Landes Thüringen erinnern und die demokratischen Traditionen und Erinnerungsorte gesondert hervorheben. Wir setzen uns dafür ein, dass die 2013 begründete „Straße der Demokratie und der Menschenrechte“ in Thüringen zu einer wahrnehmbaren touristischen Marke wird.

für die Medienpolitik

›› Medienstandortstrategie: Im Dialog mit den Medienschaffenden wollen wir eine Medienstandortstrategie für Thüringen entwickeln. Unser Ziel ist es, die Wahrnehmbarkeit Thüringens als Medienstandort zu verbessern. Das Label Kindermedienland allein kann dies nicht gewährleisten.

›› Mehr MDR Standorte in Thüringen: Der MDR ist eine Dreiländeranstalt. Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen von den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Standortentscheidungen des MDR in dem Umfang profitiert, wie es seinem Beitragsanteil an der Anstalt entspricht. Aufträge des MDR in Thüringen sollten möglichst auch in der Region vergeben werden.

›› Thüringer Medienwirtschaft gezielt fördern: Die Beiträge Thüringens zur Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) schlagen sich noch nicht in einem entsprechenden Auftragsvolumen in Thüringen nieder. Das wollen wir ändern, unter anderem durch eine Erweiterung des Förderportfolios der MDM.

›› Goldener Spatz: Das überregional bekannte Kinder Medien Festival „Goldener Spatz“ werden wir finanziell so absichern, dass es sein Angebot zeitgemäß weiterentwickeln kann, etwa im Onlinebereich.

›› Duale Ausbildung in der Medienwirtschaft fördern: Wir werden uns für bessere Möglichkeiten der Ausbildung und anschließender Beschäftigung im Bereich der Medienwirtschaft einsetzen.

›› Thüringer Medienstudiengang: Wir werden auf Basis der unterschiedlichen Medienstudiengänge an Thüringer Hochschulen einen neuen Thüringer Medienstudiengang einführen. Die Erfahrungen erfolgreicher Medienunternehmen wollen wir in diesen Studiengang einbeziehen.

›› Innovative Medienunternehmen passgenau fördern: Wir werden für passgenaue Förderung junger, innovativer Medienunternehmen sorgen, um den Medienstandort Thüringen für die Medienwirtschaft attraktiver zu machen.

›› Digital-Umstieg fördern: Wir werden den Digital-Umstieg im Hörfunk unterstützen. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowohl eine analoge als auch eine digitale Versorgung über die Haushaltsabgabe finanzieren kann, können die privaten Radioveranstalter, insbesondere die Bürgersender, eine parallele Finanzierung von digitalem Hörfunk und UKW nicht leisten.

›› Programm Digitale Bildung: Wir werden ein Programm Digitale Bildung auflegen, in dem Standards für Medienbildung definiert und Angebote vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Aus- und Fortbildung unterbreitet werden.

›› Bürgermedien stärken: Wir werden die Bürgermedien stärken und im Hinblick auf die digitale Medienwelt zukunftsfest machen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass neben der technischen Unterstützung auch eine Förderung im programmlichen Bereich möglich wird.

›› Keine Beitragserhöhung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigt und wollen dafür werben, dass Studenten oder Auszubildende von der Beitragszahlung befreit werden. Dies ist bisher nur möglich, sofern sie BAföG beziehen.

Auf gut 50 Seiten haben wir Ihnen unser Regierungsprogramm für Thüringen, unseren #Aufbruch2019 vorgestellt. Die Ideen und Anregungen vieler Bürgerinnen und Bürger sind in dieses Programm eingeflossen. Nun liegt es an Ihnen, ob daraus eine bessere Politik für unseren Freistaat werden kann. Zur Thüringer Landtagswahl am 27.Oktober 2019 haben Sie die Wahl. Wir sind von unserem Regierungsprogramm für Thüringen überzeugt. Wenn wir Sie ebenfalls überzeugen konnten, dann gehen Sie zur Wahl – damit Thüringen bleibt, wofür wir arbeiten: Heimat mit Zukunft.