Hildburghausen - "Unter sehr großen Schmerzen" sei das Zahlenwerk zustande gekommen, bekannte Bürgermeister Steffen Harzer zu Beginn der Debatte im Stadtrat. 16,3 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt zu Buche, 2,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für investive Zwecke. "Wir nehmen keinen neuen Kredit auf, wir bauen weiter Schulden ab, wir erhöhen die Steuern nicht, allerdings können wir auch die Pflichtzuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht in der erforderlichen Höhe leisten. Und das wird sich auch bis 2015 wahrscheinlich nicht ändern", redete er Klartext. "Die Ursachen dafür liegen jedoch nicht bei der Stadt Hildburghausen und es sind nicht unsere freiwilligen Leistungen. Aber wir haben rund 900 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen und müssen knapp 300 000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen. Das können wir nicht ohne weiteres ausgleichen."

Konsolidierungskonzept

Die Mindestzuführung entspricht der Summe der ordentlichen Tilgung von Krediten und das sind in diesem Jahr in Hildburghausen rund 515 000 Euro. Davon können aber nur rund 300 000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt bereitgestellt werden. "Wir müssen also zwingend ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen." Bürgermeister und Verwaltung haben dazu bereits ein 23 Punkte umfassendes Papier erarbeitet, das nun mit den Fraktionen diskutiert und im März in Stadtrat beschlossen werden solle.

In der letzten Streichrunde zum aktuellen Haushaltsplantwurf war unter anderem die Vereinsförderung auf Null gefahren und die Mittel zur Brauchtumspflege für die Ortsteilräte noch einmal halbiert worden, also von bisher 200 Euro je Ortsteil auf 1000 und nun noch einmal auf 500 Euro.

Stadtrat Tilo Kummer (Linkspartei) äußerte sich als erster in der Diskussion und hatte neben dem Dank an Bürgermeister und Kämmerei auch gleich einen dringenden Mehrbedarf für den Haushalt 2012anzumelden. Das betraf zum einem die Marketing-Mittel für das Stadttheater. Die Reduzierung auf 10 000 Euro sei nicht hinzunehmen, damit seien unweigerlich weniger Besucher und weniger Einnahmen verbunden, so Kummer, der auch Vorsitzender des Theatervereins ist. Nicht dienlich sei aus Sicht seiner Fraktion auch die weitere Reduzierung der Mittel für die sechs Ortsteile auf insgesamt 3000 Euro. Das sollte wenigstens noch mal 7000 Euro draufgelegt werden. Und auch die Vereinsförderung ganz zu streichen, halte die Linkspartei nicht für richtig. 10 000 Euro sollten da drin sein. Und auch 1000 Euro als Förderung für die 725-Jahr-Feier in Häselrieth. Macht alles in allem rund 28 000 Euro. "Wir schlagen vor, die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushaltsansatz um diese Summe zu erhöhen", nannte Kummer eine Möglichkeit, die Mehrausgaben zu finanzieren. Die Schätzung der Stadt sei sehr vorsichtig, die IHK gehe aber von Rekordeinnahmen aus. "Irgendwann muss sich dieser Aufschwung ja auch mal in Hildburghausen bemerkbar machen", so Kummer optimistisch. "Wir schlagen aber auch vor, diese Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis wir sicher sind, dass die Einnahmen auch kommen." Die Steuerabrechnung Ende Mai solle abgewartet und dann ein Bericht der Kämmerei im Stadtrat gegeben werden. "Ist dann das Geld da, wird der Sperrvermerk aufgehoben", schlug Kummer vor. Der Änderungsantrag der Linken wurde mit 18 Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Frank-Michael Czapla (Freie Wähler) konnte dem Haushalt ganz und gar nichts Positives abgewinnen. Die häufig zitierten Personalkosteneinsparungen finde er nicht. Vielmehr seien im Vorjahr 180 000 Euro mehr für Personal aufgegeben worden. Stattdessen würden jedes Jahr Steuern und Gebühren nach oben gehen. Die Vereinsförderung zu streichen, sei "ganz traurig". "Wirklich toll. Total sozial!", sagte er ironisch in Richtung der Linkspartei-Fraktion. Auch andere Kommunen hätten weniger Schlüsselzuweisungen. Aber 1,5 Millionen Euro für Bad, Bibliothek und Theater auszugeben, sei einfach zu viel. Es müsse ein vernünftiges Konzept her. Seine Fraktion sei bereit mitzuarbeiten und hoffe und wünsche, sie werde ernst genommen. Bürgermeister Steffen Harzer brachte gleich ein paar Korrekturen an. Klar sei mehr ausgegeben worden für Personal 2011 gegenüber 2010. "Schließlich mussten wir mehr Kindergartenpersonal einstellen und Tariferhöhungen verkraften. Trotzdem wurden aber mehr als fünf Stellen in der Verwaltung nicht wieder besetzt. Die 175 000 Euro weniger Personalkosten werden 2012 wirksam." Auch seien es nicht 1,5 Millionen Euro für Freiwillige Leistungen, sondern nur ein Million. Der Rest seien Abschreibungen, die auszuweisen seien. Auch habe nicht die Stadt von sich aus die Grundsteuer B erhöht, sondern sei vom Land mehr oder weniger gezwungen worden. 90 Prozent der Thüringer Kommunen wären seinerzeit der Empfehlung des Landes gefolgt, um nicht 2015 herbe Einnahmeverluste hinnehmen zu müssen.

Auf den "Total sozial"-Hieb Czaplas reagierte Mathias Günther umgehend. "Herr Czapla, wir können da gerne in einen Wettbewerb treten." Er vermisse allerdings bei den Freien Wählern die konkreten Vorschläge.

Misstrauen spürbar

Auch aus der Fraktion der Feuerwehr kam Kritik. "Wenn die Leute kein Geld mehr haben, können sie auch keine Freizeitangebote nutzen", sagte Burkhardt Knittel. Sein Fraktionschef Eberhard Wiener äußerte Zweifel, ob das Theater 10 000 Euro mehr für Werbung brauche. Es komme ihm auch so vor, als seien die Zuwendungen für die Ortsteile extra noch mal gekürzt worden, nur damit die Linken sie jetzt wieder erhöhen können, zeigte sich ein großes Misstrauen zwischen den Fraktionen.

Stadtrat Norbert Weichler (Freie Wähler), der auch Ortsteilbürgermeister von Ebenhards ist, verwies auf sein schwarzes Hemd. Das trage er als Zeichen der Trauer um die Ortsteile. "Ich habe das Vertrauen verloren", sagte er. Damit könne man auch nicht um neue Ortsteile werben. Er könne weder dem Antrag der Linken noch dem Haushalt insgesamt zustimmen.

Brigitte Wütscher (CDU) erklärte dagegen, die könne den von Tilo Kummer vorgetragenen Katalog nur befürworten. Auch Ralf Bumann (SPD) sah den Haushalt positiv, wenn auch mit Sorge für die nächsten Jahre. "Ein Haushaltssicherungskonzept ist der richtige Weg. Ich hoffe, darin finden sich auch viele Vorschläge von den Fraktion wieder.", so Bumann. Den Vorstoß der Linkspartei unterstütze er und sei zuversichtlich, dass im Mai der Sperrvermerk aufgehoben werden könne.

Die Abstimmung über den Haushaltsplan 2012 brachte folgendes Ergebnis: 13 Ja- und fünf Nein-Stimmen, vier Enthaltungen.

Stadträtin Wütscher mahnte im Anschluss, dass künftige Debatten im Stadtrat doch mehr von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt sein sollten als von Polemik.