Hildburghausen - Um 35 Euro sollten ursprünglich die Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten je Platz steigen. Ganz so drastisch fiel die Erhöhung dann unterm Strich doch nicht aus. Schon im Haupt- und Finanzausschuss war auf Antrag der SPD eine Empfehlung für 25 Euro an den Stadtrat gegeben worden, der dieser nun auch mehrheitlich folgte - für Kinder ab zwei Jahren. Nur für die Kleinen bis zu zwei Jahren wird ab März die Steigerung um 35 Euro wirksam.

Die Linkspartei-Fraktion konnte zuvor ihren Antrag auf Einrichtung von Halbtagsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen durchbringen, obwohl es recht widersprüchliche Meinungen über den Sinn eines solchen Angebots gab.

Elternfragen beantwortet

Schon in der Bürgerfragestunde wurde das Gebühren-Thema von Eltern angesprochen. Etwa zehn Vertreter waren zu der Stadtratssitzung erschienen. Dass eine Erhöhung nicht abzuwenden sei, war offenbar allen klar. Aber sie versuchten zu verstehen, wo die Ursachen dafür liegen. Fragten nach der Zusammensetzung der Kosten für einen Kita-Platz, aber auch, warum die Stadt keine Unterschriftensammlung gegen die Erhöhung in den Kindergärten geduldet habe.

Zu letzterem erklärte Bürgermeister Harzer, die Stadt könne in Einrichtungen deren Träger sie sei, keine Aktionen dulden, die gegen den Träger gerichtet seien. Und die Stadt sei wegen der gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung gezwungen, die Einnahmen zu erhöhen und die Eltern entsprechend an den Mehraufwendungen zu beteiligen. Allein die vom Land Thüringen per Gesetz geforderte Aufstockung des pädagogischen Fachpersonal schlage sich 2012 gegenüber dem Basisjahr 2010 mit rund 290 000 Euro Mehrkosten nieder.

Pro Kind habe die Stadt 2010 rund 458 Euro aufwenden müssen. Inzwischen seien es rund hundert Euro mehr, nämlich 565 Euro pro Platz. Harzer machte auf Wunsch der Eltern klar, wie sich diese Summe zwischen Land, Stadt und Eltern aufteile. "Von den 565 Euro bekommen wir für die Zwei- bis Sechsjährigen 130 Euro vom Land. Abzüglich der 145 Euro Elternbeitrag bleibt für die Stadt ein Anteil von 290 Euro." Mit den bisher gültigen Gebühren hatte die Stadt 2011 einen Anteil von 299 Euro zu tragen, 2010, also vor Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes, betrug der Stadtanteil bei gleichen Elternbeiträgen, nur 208 Euro. Angeblich sollten zwar die Mehraufwendungen der Kommunen über Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden, so Harzer. Allerdings seien diese so drastisch gekürzt worden, dass er nicht wisse, wo da ein Ausgleich für die Kitas drin sein solle. Hildburghausen habe knapp eine Million Euro weniger vom Land bekommen für 2012. Eine angemessene Beteiligung sei einfach notwendig.

"Angemessen" schien den Freien Wählern die angestrebte Erhöhung um 35 beziehungsweise 25 Euro nicht. Stadträtin Waltraud Lange (Freie Wähler) beantragte im Namen ihrer Fraktion und vieler Eltern, wie sie sagte, maximal zehn Euro mehr für größeren Kinder und 20 Euro für die unter Zweijährigen zu beschließen. Man müsse schließlich als Stadt sozial gerecht entscheiden.

Die Stadt bemühe sich schon, sozial gerecht zu sein, betonte Harzer. Daher gebe es eine Staffelung nach Kinderzahl und die Stadt trage die Verpflegungskosten, erinnerte er. Wenn wir bei den Beiträgen keine Mehreinnahmen erzielen, müssen wir sehen, wo wir das Geld für die Mehrkosten in den Kitas an anderer Stelle wegnehmen, sagte er noch einmal. Stadträtin Brigitte Wütscher (CDU) appellierte an Stadträte und Eltern, gegenseitiges Verständnis aufzubringen. "Es kann nicht alles an Mehrkosten an der Kommunen hängen blieben", sagte sie. Ohne Erhöhung gehe es nicht, auch, wenn das weh tue. Dann wurde der Antrag der Freien Wähler mit der kleinstenErhöhung abgestimmt: Sechs Stadträte stimmten dafür, drei enthielten sich der Stimme, 13 stimmten dagegen. Die vom Hauptausschuss mehrheitlich empfohlene Erhöhung um 25 Euro je Kita-Platz für die Zwei- bis Sechsjährigen wurde mit 15 Ja- und fünf Nein-Stimmen angenommen. Zwei Stadträte enthielten sich der Stimme.

Halbtags in die Kita

14 Stadträte hatten vorher auch dem Beschlussantrag der Linkspartei zugestimmt, Halbtagesplätze in den städtischen Kindergärten einzuführen. Fünf stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Fraktionschef Mathias Günther erklärte, die Stadt gehe mit diesem Angebot einen Schritt auf die Eltern zu. Da, wo es möglich sei, könnten Eltern so die Kosten für die Kinderbetreuung senken, wenn sie Ihr Kind nicht den ganzen Tag in der Einrichtung lassen wollen. Die Verwaltung müsse hier einfach auch mehr Flexibilität zeigen, auch wenn das mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden sei. Stadträtin Wütscher verwies darauf, dass es derzeit wohl nur zwei Kinder in den städtischen Kindergärten gebe, die nur halbtags gebracht würden. Vielleicht sollte man ein solches Angebot dann auch nur in einem der Stadt-Kindergärten ermöglichen, um die Halbtagsbetreuung konzentrieren zu können. Bürgermeister Harzer erklärte, dem stimme er zu, doch das seien Details, die in der entsprechenden Satzung zu regeln seien. So zum Beispiel auch, dass die Halbstagsbetreuung grundsätzlich vormittags stattfinden solle. der Stadtrat werde sich im März damit beschäftigen.

Burkhardt Knittel (Feuerwehr) fragte, wie denn Fachleute eine Halbtagsbetreuung für die Kinder einschätzten. Da gebe es keine bedenken, so Harzer. Allerdings sei natürlich bei diesen Kindern die volle Umsetzung des Bildungsauftrages gefährdet, da ihnen ja immer ein halber Tag fehle. Ralf Bumann (SPd) fand den Vorstoß der Linken "vom Grundsatz her gut", warnte aber auch davor, Eltern dann nicht den ständigen Wechsel zwischen Halb- und Vollzeit zu ermöglichen. Diese Bedenken hatten auch andere Stadträte. Der Bürgermeister erkläre, das könne natürlich nicht ermöglicht werden. Die Eltern müssten sich schon entscheiden und dann auch bei dem beantragten Platz bleiben. Diskutiert wurde auch, ob der Halbtagsplatz "mit oder ohne Essen" sei. Tilo Kummer (Linkspartei) erklärte, das Essen ist in unserer Kita-Gebühr drin. Das sollte auch bei Halbtagsplätzen so bleiben. "Wir möchten nicht, dass Eltern für ihr Kind Mittagsverzicht üben, um Geld zu sparen", so Kummer.

Für Stadtrat Wiener war die Debatte kaum mit den angestrebten Mehreinnahmen für die Kinderbetreuung zu vereinbaren: "Wir sollten doch erst den bedarf ermitteln. Unsere Zielrichtung sollte doch sein, Personal und damit Kosten zu sparen. Aber, wenn das Personal gleich bleiben muss und die Einnahmen sinken - was soll das?"