Hildburghausen - Von 45 auf 66 Euro soll die Gebühr für die Unterhaltung der Friedhöfe angehoben werden. Sie wird für alle Grabstätten auf städtischen Friedhöfen, für die ein Nutzungsrecht besteht, einmal im Jahr erhoben. Die Beschlussvorlage fand allerdings im Hauptausschuss am Mittwoch keine Mehrheit. Drei Ja- zu drei- Nein-Stimmen - so das Ergebnis. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag durchgefallen. Allerdings heißt das in diesem Fall nur, dass der Hauptausschuss dem Stadtrat nicht empfiehlt, die Gebührenerhöhung anzunehmen. Wie der Stadtrat entscheidet, ist offen.

Harzer begründete die Gebührenerhöhung mit stetig gestiegenen Kosten im Bauhof. Technik, Kraftstoffe, Personal - für alles seien in den vergangenen Jahren die Preise gestiegen. Die Mehrkosten habe bisher allein die Stadt getragen. Das ist angesichts der aktuellen Finanzlage nicht mehr möglich. Die Friedhofsgebühren müssten kostendeckend erhoben werden. Immer komme in diesem Zusammenhang die Diskussion auf, der Bauhof sei zu teuer. "Aber wir sparen mit dem Bauhof immerhin die 19 Prozent Mehrwertsteuer und der Bauhof kalkuliert bei seinen Leistungen keinen Gewinn ein", gab Harzer zu bedenken. Bei einer Ausschreibung komme man nicht günstiger, und die Bauhof-Leute brauche man trotzdem für Winterdienst etc., habe aber keine Einnahmen. Stadtrat Ralf Bumann (SPD) hatte das Beispiel Meiningen angeführt, wo die Friedhofspflege von einer externen Firma ausgeführt werde. "50 000 Euro für drei oder vier Friedhöfe. Wir haben neun Friedhöfe." Und der Baumschnitt sei in Meiningen nicht mal mit drin. Doch Bumann gab sich nicht so leicht geschlagen. Auch in Suhl mit sieben Friedhöfen habe die Stadt die Leistungen vergeben und die Gebühren seien nicht so hoch. Er werde der Erhöhung jedenfalls nicht zustimmen, weil er die Kalkulation nicht nachvollziehen könne. Harzer erklärte jeder Stadtrat könne die Kalkulation bei Bauhofleiter Andrew Schäfer einsehen. Der betonte seinerseits, dass der Bauhof schon über mehrere Jahre auf dies in Frage stehenden 66 Euro Aufwand pro Grabstätte komme. Da seien Kostensteigerungen schon durch effektiveres Arbeiten ausgeglichen worden. Aber die Friedhöfe sollten ja auch einen gepflegt sein. Stadträtin Wütscher (CDU) hatte den Eindruck, die Kosten für die Friedhöfe laufen aus dem Ruder. Was denn gestrichen werden könne, wenn man die Gebühren nicht erhöhe, fragte sie. Das sei so pauschal nicht zu beantworten, hieß es. "Wenn wir weniger mähen, sieht es eben nicht mehr so gut aus. An der Baumpflege können wir nicht sparen, das ist eine Sicherheitsfrage", so Schäfer. Mathias Günther (Linkspartei) sprach sich gegen die Privatisierung aus. Man sehe ja am ÖPNV, was dabei herauskomme, so Günther. Da gebe es massive Probleme. Und Bürgermeister Harzer erklärte, er gehe jede Wette ein, dass die Menge der Friedhofsnutzer bereit sei, für einen gepflegten Friedhof 5,50 Euro im Monat zu zahlen. Das Abstimmungsergebnis konnte er damit nicht beeinflussen. Der Hauptausschuss votierte Halbe-Halbe.

Zuvor hatten sich die Stadträte mit der Neufassung der Friedhofsordnung beschäftigt. Dabei stieß insbesondere eine Festlegung auf Kritik, dass Trauerfeiern künftig nur noch in der Trauerhalle auf dem Zentralfriedhof stattfinden könnten. Speziell Stadtrat Ralf Bumann, aber auch Stadtrat Norbert Weichler (Freie Wähler) hatten damit ein Problem. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass damit die Trauerhallen auf den kleinen Dorf-Friedhöfen dem Verfall preisgegeben würden. Andrew Schäfer vom Bauhof erklärte, der Sanierungsaufwand für die kleinen Trauerhallen sei enorm groß. Sie seien alle in schlechtem Zustand, in den vergangenen Jahren immer nur notdürftig geflickt worden, weil kein Geld da war. Zudem gebe es auf den Dorffriedhöfen auch keine Stühle in den Trauerhallen. Bürgermeister Harzer verwies darauf, dass die Trauerhalle auf dem Zentralfriedhof für fast eine Million Euro saniert und nun in sehr gutem Zustand sei. Da solle sie auch genutzt werden.

Diskutiert wurde auch über Vorschriften zur Wahl und Aufstellung von Grabsteinen und ob das Abstellen von Blumen und Gebinden auf bestimmten Gräberfeldern erlaubt werden sollte oder nicht. Schließlich fand die geänderte Satzung aber doch eine Mehrheit im Hauptausschuss: Vier Ja-Stimmen, einmal Nein und zwei Enthaltungen.

Das letzte Wort hat der Stadtrat am 15. Februar. ng