Hildburghausen - Von einer satten Mehrheit für eine geringere Gebührenerhöhung im Hauptausschuss kann kaum die Rede sein. Die meisten würden natürlich am liebsten alles so lassen wie es ist, sind sich aber darüber im Klaren, dass die Stadt das Defizit in Einnahmen und Ausgaben nicht alleine tragen kann. Mit Inkrafttreten des neuen Kindertagesstättengesetzes sind die Kosten weiter in die Höhe geschossen. Also wollte man am Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wenigstens ein Zeichen setzen, und die Obergrenze bei 145 Euro für das erste Kind festlegen. Auf Antrag von Ralf Bumann (SPD) wurde darüber abgestimmt, die Gebühren für Kindertagesstätten statt um 35 Euro je Kind, wie es die Beschlussvorlage für den Stadtrat vorsieht, nur um 25 Euro zu erhöhen. Zwei der sieben Ausschussmitglieder stimmten mit Ja, eines mit Nein, vier enthielten sich der Stimme. Das heißt aber, der Bumannsche Antrag ist angenommen. Ob er auch im Stadtrat bestand hat, wird sich zeigen. Für die neue Gebührensatzung mit den von Stadtrat Bumann beantragten niedrigeren Gebühren stimmten im Hauptausschuss ebenfalls nur zwei Mitglieder, die restlichen fünf enthielten sich der Stimme.

In der vorangehenden Debatte hatte Stadträtin Wütscher vorgeschlagen, die geplante Erhöhung wenigstens schrittweise einzuführen, so dass es den Eltern etwas leichter falle, die Erhöhung zu verkraften. Das traf bei Bürgermeister Harzer auf wenig Gegenliebe. Wir können die neuen Gebühren ohnehin frühestens im März einführen.

Defizit wird immer größer

"Je länger wir zögern, desto größer wird das Defizit", sagte er. Dann fehlten im Haushalt nicht nur die 40 000 Euro aus der Gebührenerhöhung für Friedhof (siehe nebenstehender Beitrag), sondern auch die 80 000 Euro aus höheren Kita-Beiträgen rechnete er vor. Dann könnten Vorhaben wie Dorferneuerung Wallrabs gleich gestrichen werden. Stadtrat Eberhard Wiener (Feuerwehr) warf ein, dass es schon putzig klinge, dass mit den Kita-Gebühren die Dorferneuerung finanziert werden. "Es geht mir darum, eine Größenordnung aufzuzeigen", so Harzer. "Wenn wir kein Geld einnehmen, um zum Beispiel das Defizit, das die Stadt bei den Kita trägt, zu verringern, hat Stadt die Geld kein für andere Sachen. Wir können nicht immer nur in der Verwaltung einsparen und abbauen, wir müssen auch an Einnahmen denken wie jedes Unternehmen", so Harzer. Stadtrat Bumann lenkte ein, es sage keiner, dass die Gebührenerhöhung nicht nötig sei, Aber es gehe um die Höhe. Und bei ihm sei bei 145 Euro für das erste Kind Schluss. Man solle vielleicht lieber mal darüber reden, ob nicht Ermäßigungen reduziert werden sollten. Er spielte damit auf die Regelung an, dass geringere Gebühren für das zweite und dritte Kind auch dann gewährt werden, wenn die Geschwister den Kindergarten längst verlassen haben. Harzer bestand jedoch darauf, an dieser Regelung ebenso wenig zu rütteln wie daran, dass das Essengeld abgeschafft worden sie im Kindergarten.

Bedarf recherchieren

Die Fraktion der Linkspartei hatte eine neue Variante in die Diskussion gebracht mit ihrem Beschlussantrag, Halbtagsplätze in den städtischen Kitas anzubieten. Dieser Wunsch sei von Eltern an sie herangetragen worden", so Fraktionsvorsitzender Mathias Günther. Die zuständige Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Tamara Koch, erklärte, die Verwaltung habe sich intensiv damit beschäftigt. Diese Möglichkeit gebe es bisher nur im evangelischen Kindergarten, dort mache aber derzeit niemand Gebrauch davon. Die Diakonie wolle Halbtagsplätze mit einer neuen Gebührenordnung einführen. In städtischen Einrichtungen seien es bisher zwei Kinder , die nur für fünf Stunden gebracht wurden und das, weil die Eltern das Landeserziehungsgeld zu 75 Prozent in Anspruch nehmen wollten. Eine Halbtagsregelung sei aber praktisch sehr schwer umzusetzen und bringen auch nur theoretische Einsparungen. "Wir kriegen ja nie eine Gruppe mit Kinder zusammen, die nur fünf Stunden kommen, so dass dann auch die Erzieherin nur fünf Stunden gebracht würde", machte sie deutlich. Unterm Strich bringe das keine Einsparung, aber einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Und der Bildungs- und Erziehungsauftrag, den die Kita habe, bleibe bei den Halbtags-Kindern möglicherweise auch auf der Strecke, warnte sie.

Stadträtin Waltraud Lange (Frei Wähler) meinte, wenn in städtischen Kindereinrichtungen nur zwei Halbtags-Kinder seien, müsse man nicht weiter über das Thema reden. Stadtrat Ralf Bumann (SPD) hielt dem entgegen, wenn man die Möglichkeit offiziell anbiete, könnten es möglicherweise auch mehr werden. Aber er sehe schon, dass es schwer umzusetzen sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder dann aus Kostengründen nicht mehr in die Einrichtung tun. Die Kulturausschussvorsitzende Sabine Läffert (Linkspartei) meinte, dass gerade die Halbtagsvariante bei der erhöhten Kita-Gebühr Eltern die Möglichkeit gebe, die Kinder wenigstens halbtags in den Kindergarten zu bringen. Die Stadt- und Kreiselternsprecherin Alette Pommer, die Rederecht im Ausschuss erhielt, hat selbst drei Kinder im Kindergarten. Sie würde schon die Halbtagsregelung nutzen, um zu sparen, meinte sie. Insgesamt müsse sie sich jedoch erst mal informieren, wie der Bedarf sei.

Der Ausschuss unterstützte schließlich dem Antrag der Linkspartei mehrheitlich zu. Drei Stadträte stimmten für die Einführung von Halbtagsplätzen, einer dagegen, drei enthielten sich der Stimme.