Hildburghausen - Die Emotionen schlugen hoch in der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend - wie immer, wenn es um eine Gebührenerhöhung geht und erst recht, wenn die Kindertagesstätten betroffen sind. Daran konnten auch die Zahlen und Fakten wenig ändern, die Bürgermeister Steffen Harzer darzustellen versuchte. Die Ausgaben im Stadthaushalt für die Kindereinrichtungen werden zum Ende kommenden Jahres um rund eine Million Euro angestiegen sein gegenüber dem Jahr 2008. Da trat die jetzige Gebührenordnung in Kraft trat. Grund sind vor allem bedeutend höhere Personalkosten sowie ein Anstieg der Preise für Energie und ähnliche Sachkosten. Aufgrund des neuen Kindertagesstättengesetzes vom August 2010 musste die Stadt fünf zusätzliche Stellen für Erzieherinnen schaffen, legte Harzer dar. Das sei Ergebnis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen und vom Grundsatz her sehr zu begrüßen, so Harzer. Allerdings habe das Land sein Versprechen, die Mehrkosten über den kommunalen Finanzausgleich mitzutragen, nicht eingehalten. Statt höherer Zuweisungen an die Kommunen wurde die Ausgleichssumme drastisch gekürzt, so dass die Stadt noch immer ein Haushaltloch von rund 840 000 Euro habe und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müsse.

35 Euro mehr pro Platz

Allein bei den Kindergärten klaffen im nächsten Jahr Einnahmen und Ausgaben um mehr als 1,4 Millionen Euro auseinander, und das bei etwa gleichbleibender Plätzeanzahl in den Einrichtungen. Laut Kindertagesstättengesetz seien die Eltern in angemessener Weise an der Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen. Die Kosten seien ständig gestiegen, da komme man auch um eine höhere Beteiligung der Eltern nicht herum. "Eine Erhöhung um 35 Euro pro Kita-Platz bringt uns 90 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Stadtkasse", rechnet Bürgermeister Harzer den Stadträten und Eltern, die als Gäste zur Sitzung gekommen waren, vor. "Das sind nicht einmal zehn Prozent der Summe - nämlich eine Million Euro -, die die Stadt im Vergleich zu 2008 mehr für ihre Kindergärten aufwenden muss." Damit würde ein Platz für das erste Kind einer Familie zwischen zwei Jahren und Schuleintrittsalter künftig 155 Euro im Monat kosten, für das zweite 145 und das dritte 130 Euro. Für unter Zweijährige wären 180, 170 beziehungsweise 155 Euro zu zahlen. Essengeld fällt nicht an. Das trägt die Stadt.

Nicht die Anhebung der Gebühren an sich sei es, die die Eltern aufbringe, hieß es zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde. Sondern, dass der Elternbeirat erst am Montagabend, die Eltern am Dienstag von dem Vorhaben erfuhren. Die Erhöhung in diesem Ausmaß sei für mehrere Kinder kaum aufzubringen und auch über eine Trennung von Essengeld und Kindergartengebühr wollten die Eltern sprechen, so legte es Alette Pommer vom Elternbeirat der "Parkmäuse" im Stadtrat dar. Die Eltern fühlten sich "überfahren", sagten sie.

Diese Auffassung der Eltern legte auch Stadtrat Frank-Michael Czapla (Freie Wähler) dar. Er hatte eingangs der Sitzung schon beantragt, die gesamte Beschlussvorlage erst im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, war damit aber gescheitert.

Die Trennung von Essengeld und Gebühr thematisierte auch Burkhardt Knittel (Feuerwehr) noch einmal. Er halte das rechtlich für bedenklich. Dem widersprach Bürgermeister Harzer. Das Essengeld sei ein Zuschuss der Stadt an die Eltern und ermögliche, dass jedes Kind - ob arm, ob reich - in der Kita ein warmes Mittagessen einnehmen könne. So gesehen, habe die 2008 beschlossenen Gebührenordnung eigentlich effektiv für die Eltern keine Mehrkosten gebracht: Sie mussten zwar höhere Gebühren zahlen, aber sparten dafür das Essengeld.

Peter Nowak (Linkspartei) fand es unerträglich, dass nach der schon vollzogenen Kürzungsorgie im Haushalt immer noch 840 000 Euro fehlen, um ihn ausgleichen zu können. Es bleibe nichts anderes übrig, als die Gebühren zu erhöhen. Die Stadt könne das Defizit nicht länger alleine Schultern. Er werde der Erhöhung zustimmen, auch, wenn es ihm sehr schwer falle. Brigitte Wütscher (CDU) fragte, warum nicht wieder Essengeld kassiert werden könne. Harzer verwies auf den damit verbundenen Aufwand in der Verwaltung. "Wir machen damit eine Problemkiste wieder auf, die in der Stadtverwaltung zusätzliche Kosten verursacht. Und nehmen in Kauf, dass Kinder wieder ohne Mittagessen dasitzen werden", sagte Harzer.

Ralf Bumann (SPD) erklärte, er werde einer Erhöhung in dem Ausmaß nicht zustimmen. Zudem seien solche Kindergartenbeiträge nicht gerade eine Werbegeschenk, wenn man Gemeinden im Umland für den Anschluss an Hildburghausen gewinnen wolle. Auch interessierte ihn, wie die Kitas in freier Trägerschaft ihre Gebühren künftig gestalten wollen. "Wir hatten ja immer gesagt, nicht die Gebühren dürfen darüber entscheiden, in welche Einrichtung Eltern ihre Kinder bringen", erinnerte Bumann.

Unattraktiv fürs Umland

"Attraktiv für das Umland sind wir nur, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, und auch investieren können. Und den gibt es ohne zusätzliche Einnahmen nicht", so Harzer. Mit den freien Trägern von Kindergärten in der Stadt Hildburghausen gebe es noch keine abschließende Einigung zu den Benutzungsgebühren. Das müssten die freien Träger entscheiden. "Aber ich habe den Trägern auch eindeutig gesagt, die Stadt erstattet keine Defizite, die auf Grund zu geringer Benutzungsgebühren zustande kommen", so der Bürgermeister. Er warnte auch davor, jetzt eine kleine Erhöhung mit der Option auf eine weitere 2013 zu beschließen. Der Thüringer Finanzminister habe schon angekündigt, dass weiter gespart wird und er habe als einen Punkt explizit die Kindergartenfinanzierung genannt.

Holger Obst sah es angesichts der hitzigen Debatte an der Zeit zu erklären, wie ein Haushalt funktioniert: "Wenn zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke klafft, muss man entweder die Einnahmen erhöhen, sprich die Gebühren anheben, oder die Ausgaben senken, sprich Einrichtungen schließen. Es geht nicht darum, dass hier ein Stadtrat als Guter oder Böser dasteht. Die Kindergärten der Stadt sind von hervorragender Qualität. Die geplante Erhöhung ist immens, ja. Aber was wird 2013/14, wenn wir den Schritt jetzt nicht tun?"

Im Hauptausschuss beraten

Mathias Günther (Linkspartei) warf Bumann vor, dessen Partei, die SPD, sei es schließlich, die als Koalitionspartner in Erfurt die Misere in der Kita-Finanzierung mit zu verantworten habe. Und jetzt wolle er im Stadtrat als "Retter" für die Eltern dastehen. "Es ist eine schwere Entscheidung", räumte Günther ein. "Mein Problem ist, ich weiß nicht, wie die Eltern reagieren. Deren Sorgen sollten aber ernst genommen werden." Daher stellte er den Antrag, das Thema Kita-Gebührenerhöhung noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, bevor der Stadtrat eine Entscheidung trifft.

Das freute wiederum Frank-Michael Czapla, der das schon eingangs der Sitzung beantragt hatte. Die Belehrung, die Obst in Sachen Haushalt gab, brauche er jedoch nicht.

Mit 19 Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Änderung der Kita-Gebühren in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen. Der wird im Februar tagen.