Gebietsreform: Für Hildburghausen wird die Zeit knapp
Auf Augenhöhe verhandeln und die Bürger in die Entscheidungen einbeziehen - das sind die Forderungen der Hildburghäuser Stadträte quer durch alle Fraktionen zum Thema Gemeindegebietsreform.
Hildburghausen - Die Zeit wird knapp für Hildburghausen. Schon am 28. September will der Gemeinderat in Straufhain entscheiden, mit welchen Partnern man in Sachen "Gemeindeneugliederung" im Gespräch bleiben möchte. Hildburghausens Bürgermeister Steffen Harzer hatte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend für eine Eingemeindung nach Hildburghausen geworben. (Freies Wort berichtete gestern.) Die Kreisstadt ist natürlich interessiert, sich zu vergrößern und ihre Aufgaben als Mittelzentrum weiterhin zu erfüllen.
Bedingungen vorgelegt
Schon am Mittwochabend legte Harzer in der Sitzung des Stadtrates die von den Straufhainer Gemeinderäten beschlossenen Bedingungen für einen solchen Zusammenschluss vor. Sie waren ihm erst am Mittwochmittag von seinem Amtskollegen Horst Gärtner als Grundlage für die Diskussion im Stadtrat übermittelt worden. Und sie sind knallhart: Mindestens eine Million Euro sollen pro Jahr auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Straufhain investiert werden. Und damit sollen für die nächsten sechs Jahre mindestens die Dorferneuerung Adelhausen und Steinfeld sowie das Wegebaukonzept der Gemeinde Straufhain umgesetzt werden. Der Sportkomplex Streufdorf ist auszubauen, ein Feuerwehrgerätehaus zu errichten und ein Mannschaftstransportwagen für die Ortsteilwehr Stressenhausen zu beschaffen. Die ausbaubedürftigen Gemeindestraßen sind bis 2020 grundhaft zu erneuern und die Erschließung des Wohnbaugebiets Adelhausen ist fertigzustellen. Dass die Feuerwehrstandorte gesichert und das Feuerwehrkonzept umgesetzt wird, die Kitas erhalten und ausgebaut werden, die vier Kulturhäuser Bestand haben und die touristischen Einrichtungen der Gemeinde wie Hutelandschaft und Zweiländermuseum erhalten werden, sind weitere Forderungen der Straufhainer. Harzer bat im Gegenzug um weitergehende Grundlagen-Information wie zum Beispiel das Wegebau- und das Feuerwehrkonzept der Gemeinde, die Platzkapazitäten der Kitas, die jährlichen Betriebskosten und Einnahmen der Kulturhäuser und so weiter.
Frank-Michael Czapla, Fraktionschef der Freien Wähler, kritisierte, Harzers Werben um die Nachbargemeinde passiere nach seinem Empfinden "so von oben herab". "Wir müssen als Stadtrat klar die Vorteile deutlich machen für unsere Partner und klare Aussagen treffen, wenn wir überzeugen wollen", so Czapla.
Wie Harzer gestern auch noch einmal gegenüber Freies Wort betonte, habe er in Streufdorf deutlich gemacht, dass sich die Stadt bemühen werde, die Spezifika der Gemeinde Straufhain beizubehalten. Auch sei es wichtig, den dörflichen Charakter zu bewahren. Klar sei aber auch, dass eine Eingemeindung den Verlust der Eigenständigkeit mit sich bringe. Aber das gelte auch für eine Fusion von Straufhain mit Gleichamberg.
Mathias Günther von der Fraktion Die Linke erklärte in der Sitzung des Stadtrats Hildburghausen: "Wir sind die Stärkeren, nicht nur von der Einwohnerzahl. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist niedriger und Rücklagen hat Straufhain auch nicht mehr." Vielmehr sehe er den Bedingungskatalog der Straufhainer Gemeinderäte als "von oben herab" formuliert. "Sie wissen selbst, dass sie kein Geld haben, das alles in den nächsten Jahren in die Reihe zu kriegen!" Oberste Priorität in Sachen Gemeindegebietsreform habe für die Linkspartei, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. "Das ist wichtiger als die Interessen der Amtsträger", so Günther.
Nach Konsens suchen
Als Vertreterin der CDU-Fraktion stimmte Brigitte Wütscher Äußerungen von Linkspartei und Freien Wählern zu. "Fakt ist: Wir sind die Stärkeren. Aber das müssen wir nicht zur Schau tragen", so Wütscher. Man müsse sich auf Augenhöhe begegnen und in ehrlicher und fairer Zusammenarbeit nach einem Konsens suchen zwischen dem Wunschkatalog der Straufhainer und den realen Möglichkeiten im Falle einer Eingemeindung. Eberhard Wiener von der Feuerwehr-Fraktion stimmte dem zu. Die Hildburghäuser Bürgerunion sieht es als lohnend an, Straufhain für Hildburghausen zu gewinnen. Auch sie ist für die Bürgerbeteiligung, wie Stefan Tief sagte. Siegmund Gutberlet ergänzte, es gehe aber nicht, dass einer nur fordere und alle Wünsche erfüllt würden.
Für die SPD meldete sich Siegfried Naujoks zu Wort. Auch er forderte die Mitsprache der Bürger an einer so weit in die Zukunft reichenden Entscheidung. Was den Wunschzettel der Straufhainer angehe, so habe er den Eindruck, da seien Forderungen dabei, die die Gemeinde selbst aus eigener Kraft nicht erfüllen könnte. "Es muss doch Mittel und Wege geben, mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen und die Frage zu klären, ob sie die Infrastruktur und die Dienstleistungen, die Hildburghausen bieten kann, nutzen wollen oder nicht", meinte Naujoks. Man könne auch darüber nachdenken, die Stadtlinie bis in die Gemeinden hinein zu verlängern und so älteren Bürgern entgegenkommen.
Harzer verwies darauf, dass bei einem Zusammengehen mit Straufhain und der entsprechenden Einwohnerzahl auch mit einer höheren Messzahl für die Schlüsselzuweisungen zu rechnen wäre und damit die Straufhainer wie die Hildburghäuser einen Vorteil hätten. Auch die hundert Euro pro Nase bei freiwilligen Zusammenschlüssen solle man nicht verschenken.
Doch nicht nur Straufhain soll von den Hildburghäusern umworben werden. "Auch Gleichamberg ist offensichtlich wieder auf dem Markt", so Harzer. Zumindest hatte Bürgermeister Günther Köhler überraschend in Streufdorf sein Interesse an einem Zusammenschluss mit Straufhain bekundet. Harzer erhielt vom Stadt grünes Licht, die Brautwerbung auch in Richtung Gleichamberg zu betreiben.
aktualisiert von Holger Nehls, 27.08.2010, 09:27 Uhr |