Hildburghausen - Die Stadt Hildburghausen wird die Stromkonzession auch für die nächsten 20 Jahre an die Eon Thüringer Energie AG mit Sitz in Erfurt vergeben. 18 von 21 Stadträten stimmten in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Mitte dieser Woche für diesen Partner. Sabine Laube (Freie Wähler) votierte dagegen, Waltraud Lange (Freie Wähler) und Gernot Hanf (SPD) enthielten sich der Stimme.

Mit dem Konzessionsvertrag wird nicht die Lieferung von Strom an die Stadt oder die Endverbraucher geregelt, sondern allein die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung in Hildburghausen und seinen Ortsteilen. Dafür ist eine Konzessionsabgabe an die Stadt zu entrichten, deren Höhe in der Konzessionsabgabenverordnung geregelt ist. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, solche Verträge abzuschließen. Die Vertragslaufzeit ist auf maximal 20 Jahre festgelegt. Die bisherigen Verträge für die Stadt und ihre Ortsteile laufen alle im ersten Quartal 2012 aus.

Um einen neuen Konzessionsvertrag mit Hildburghausen und seinen Ortsteilen hatten sich ursprünglich vier Unternehmen beworben. Die Stadtwerke Meiningen und die Getec Hannover hatten jedoch im Verfahrensverlauf ihr Angebot wieder zurückgezogen. Übrig blieben die Eon Thüringer Energie AG, die auch bisher Partner der Stadt war, und die SÜC GmbH Coburg. Die Versorgungssicherheit ist zwar bei beiden Anbietern gegeben, für die Eon sprachen jedoch vor allem die Präsenz und damit der Service vor Ort und nicht zuletzt die Sicherung der Arbeitsplätze für den Netzbetrieb im Stadtgebiet. Zudem hatte sie sich in den zurückliegenden Jahren bereits als zuverlässig und leistungsfähig erwiesen.

Vor allem unter diesen Aspekten war auch für Brigitte Wütscher, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, "ganz klar, dass wir den Vertrag mit der Eon machen sollten." Da die Eon eine Niederlassung in Hildburghausen habe, bringe das auch Gewerbesteuern für die Stadt, es sichere Arbeitsplätze. "Und es ist eine Thüringer Firma!", so Wütscher. Dem schloss sich auch Peter Nowak, stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei, an. Gegen den Coburger Anbieter spreche zudem, dass es sich um Stadtwerke handele, die neben dem Stromgeschäft auch für den Nahverkehr und Schwimmbäder zuständig seien. "Da müssen mit dem Gewinn auch Defizite ausgeglichen werden", gab er der Befürchtung Ausdruck, dass auch die Stadt Hildburghausen diese Lasten indirekt mitzutragen habe.

Zustimmung für die Eon kam ebenfalls von Norbert Weichler (Freie Wähler). "Es ist eine politische Entscheidung: Die Eon ist ein Thüringer Unternehmen, sie ist in Hildburghausen präsent und hat hier Arbeitsplätze geschaffen. Die müssen wir halten", so Weichler. Zudem sei es nicht wenig Geld, das die Stadt von der Eon auch als Gewerbesteuer bekomme.

Ganz anderer Meinung war da seine Fraktionskollegin Sabine Laube. Sie warb in einer schriftlich vorbereiteten Stellungnahme, die Chance für neue innovative Wege zu nutzen, die das Auslaufen der bisherigen Konzessionsverträge biete. Sie plädierte vor allem für kürzere Laufzeiten mit Verlängerungsoptionen. Das erhöhe den Druck auf das Energieunternehmen, beste Leistungen zu bringen. Sie kritisierte auch, dass im Angebot der Eon kein Betrag für die Konzessionsabgabe genannt sei. Burkhardt Knittel von der Fraktion Feuerwehr verwies da auf Paragraf 4 des Vertragsentwurfs, in dem die "höchstzulässige Konzessionsabgabe" festgeschrieben ist. Und die Höhe der Abgabe werde staatlich geregelt. Was die Laufzeit der Verträge betreffe, so seien die 20 Jahre einfach nötig, damit die Eon auch Investitionssicherheit haben könne. Bei allem Verständnis für die Bedenken von Stadträtin Laube tendiere jedoch auch er zu einem Vertragsabschluss mit der Eon.